VfGH weist Anfechtung der LK-Wahl zurück

Der Verfassungsgerichtshof hat die Anfechtung der Landwirtschaftskammerwahl durch den Unabhängigen Bauernverband (UBV) zurückgewiesen. Damit ist nun auch höchstgerichtlich bestätigt: Die Wahl am 9. März 2025 war rechtmäßig und der Wahlvorgang war verfassungskonform. Mit mehr als 82 Prozent der Stimmen bei der LK-Wahl im Frühjahr ist der Niederösterreichische Bauernbund damit weiterhin die stärkste Kraft der bäuerlichen Interessenvertretung.

Klarheit und Stabilität

Für den LK-Präsidenten und Spitzenkandidaten des Bauernbundes, Johannes Schmuckenschlager, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal der Stabilität: „Gerade in diesen unsicheren Zeiten brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern eine funktionierende Interessenvertretung. Eine Neuwahl, wie vom UBV gefordert, hätte weitreichende negative Folgen gehabt. Gut, dass nun Klarheit herrscht und wir uns weiter auf die Arbeit für unsere Familienbetriebe konzentrieren können.“

Auch Bauernbund-Direktor Paul Nemecek findet deutliche Worte: „Der UBV hat versucht, die demokratisch klare Entscheidung der Wählerinnen und Wähler für den NÖ Bauernbund mithilfe der Justiz zu Fall zu bringen. Was ihm in der Wahl nicht gelungen ist, wollte er über den Rechtsweg erzwingen und damit die Bäuerinnen und Bauern um ihre schlagkräftige Vertretung bringen. Der Verfassungsgerichtshof hat nun bestätigt, was wir von Anfang an wussten.“ Der Bauernbund arbeite für die Interessen der heimischen Landwirtschaft, etwa im Einsatz gegen die EU-Entwaldungsverordnung und für ein faires EU-Agrarbudget, heißt es. Der UBV dürfte hingegen seine Kräfte den gerichtlichen Streitigkeiten gewidmet haben.

„Der Bauernbund steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Handschlagqualität. Werte, die zählen, Arbeit, die wirkt und Verantwortung, die Vertrauen schafft. Das ist unser Versprechen an die bäuerlichen Familien im Land und deshalb wurden wir auch mit diesem Wahlergebnis eindrucksvoll in unserer Arbeit bestätigt“, stellen Schmuckenschlager und Nemecek klar.

Die Bestätigung der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs durch den Verfassungsgerichtshof ist auch ein wichtiges Signal für künftige Landwirtschaftskammerwahlen. Für den Bauernbund ist klar, dass die bäuerliche Demokratie funktioniert.