Klare Agrarpositionen in feierlichem Rahmen

Mit einer deutlichen Botschaft der Unterstützung für Europas Bauern startete in Brüssel die traditionelle Christbaumübergabe aus Niederösterreich. Noch bevor die Lichter an der Nordmanntanne erstrahlten, diskutierten EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Vertreter aus Niederösterreich über die Fülle an agrarpolitischen Herausforderungen in Europa. „Das Parlament ist auf der Seite der Landwirte. Ohne Landwirte gibt es keine Versorgungssicherheit, und wir können die Umwelt nicht so schützen, wie wir wollen“, unterstrich Metsola im Anschluss daran.

Unterredung in entscheidender Phase

Der Besuch der niederösterreichischen Delegation fiel in eine Phase intensiver Debatten über die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Vor allem der von der Kommission vorgeschlagene Umbau der bisherigen Zwei-Säulen-Struktur der GAP sorgt europaweit für Verunsicherung. Die Zusammenlegung von Agrar-, Regional-, Sicherheits- und Migrationsgeldern in einen einzigen Fonds würde für die Länder einen tiefgreifenden Systemwechsel bedeuten, mit unkalkulierbaren Folgen für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf findet hierfür klare Worte: „Unsere Bauern brauchen mehr Landwirtschaft und weniger Zettelwirtschaft. Denn die Aufgabe der Bäuerinnen und Bauern ist und bleibt es, beste Lebensmittel zu erzeugen.“

Die politische Lage sei herausfordernd: steigende Betriebsmittelkosten, Klimawandel, internationaler Preisdruck und ein globaler Markt im Umbruch. Gerade deshalb war das Gespräch mit Präsidentin Metsola für die Delegation ein zentrales Anliegen. Ihr Bekenntnis zur Landwirtschaft wurde nicht nur als politische Unterstützung, sondern als Signal für stabile Rahmenbedingungen gewertet.

EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber, der die Übergabe des Christbaums bereits zum siebenten Mal organisiert hat, betonte die wachsende Bedeutung regionaler Produktion: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichern die Lebensmittelversorgung und pflegen unsere Wälder.“

Mit Sorge beobachtet man in Österreich, dass der Kommissionsvorschlag die bisherige Gemeinsame Agrarpolitik aufweichen könnte. Die Gefahr: nationale Unterschiede würden größer, Wettbewerbsverzerrungen zunehmen und gerade kleine Betriebe stünden vor neuen Unsicherheiten. Dass Metsola den Bäuerinnen und Bauern nach der Unterredung mit den Niederösterreichischen Vertretern ihre Unterstützung zusicherte, stimmte die Agrarpolitiker vorsichtig optimistisch.

EU-Solidarität im Einsatz

Ein zweites Thema des Tages war die europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz. Die niederösterreichischen Feuerwehren waren nicht nur Spender der diesjährigen Nordmanntanne, sie erhielten auch die Zusage einer konkreten Förderung durch die EU-Kommission. Unterstützt werden Spezialgeräte, Aufbauten und ein Einsatzleitfahrzeug, die künftig auch bei internationalen Hilfseinsätzen zum Einsatz kommen sollen.

Pernkopf erinnerte an die zahlreichen Missionen der Freiwilligen Feuerwehren quer durch Europa, von Portugal bis Griechenland. „Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind immer da, wenn man sie braucht. Und das nicht nur in der Heimat. Diese Hilfe kommt auch zurück, wenn wir sie brauchen, so waren etwa beim Waldbrand in Hirschwang Helfer aus Deutschland, Italien und der Slowakei mit Spezialgerät, Löschflugzeugen und Hubschraubern bei uns.“

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hob besonders den Europäischen Zivilschutzmechanismus hervor, der länderübergreifende Einsätze koordiniert. Aktuelle Beispiele aus Montenegro und Griechenland zeigten, wie wichtig gemeinsame Strukturen im Katastrophenschutz sind. NÖ Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner bestätigte nach dem Besuch im Emergency Response Coordination Centre (ERCC): „Unsere Feuerwehrleute waren bei mehreren internationalen Einsätzen gefordert, und solche Einsätze werden auch vor Österreich keinen Halt machen. Das heißt, wir müssen uns gut aufstellen und wir sind auch bestens vorbereitet. Solche Ereignisse zeigen daher auch, wie wichtig Zusammenhalt über Grenzen hinweg ist.“

Festlicher Höhepunkt war schließlich die Übergabe der Nordmanntanne im Foyer des Europäischen Parlaments. 16 Jahre ist der Baum auf dem Jauerling gewachsen, per Nachtzug der ÖBB reiste er umweltfreundlich nach Brüssel. Gespendet wurde er heuer erstmals vom Landesfeuerwehrverband Niederösterreich und gemeinsam mit der niederösterreichischen Christbaumkönigin Ricarda Reithner ausgewählt. Bernhuber erklärte, der Christbaum stehe zugleich für weihnachtliche Tradition, für den Zusammenhalt über Grenzen hinweg und für die Leistungen der Feuerwehrleute sowie der bäuerlichen Familienbetriebe, deren Arbeit damit besonders gewürdigt werde.

Die Segnung des Baumes durch Superior Michael Staberl aus Mariazell bildete den Abschluss des Festakts, musikalisch begleitet von den Mostviertler Blechmusikanten. Zahlreiche EU-Abgeordnete aus Österreich und anderen Ländern nahmen teil.