EU-Kommission lenkt bei Entwaldungsverordnung ein

Nach anhaltender Kritik aus der Landwirtschaft hat die EU-Kommission bei der Entwaldungsverordnung (EUDR) einen Kurswechsel eingeschlagen. Nach monatelangem Druck aus dem NÖ Bauernbund und dem Europäischen Bauernbund sowie mit Unterstützung von EVP-Chef Manfred Weber, dem deutschen Kanzler Friedrich Merz und Österreichs Kanzler Christian Stocker sollen nun erste inhaltliche Änderungen folgen, die deutliche Vereinfachungen für Bauern bringen.

Der niederösterreichische EU-Abgeordnete und Präsident des Europäischen Bauernbundes, Alexander Bernhuber, bezeichnet den Vorschlag als wichtigen Schritt für die bäuerlichen Familienbetriebe. Er betont, dass die Landwirte „für mehr Hausverstand und weniger Bürokratie kämpfen“ und erinnert daran, dass es in Österreich „keine Entwaldung gibt“ und man daher „solche Verordnungen, die nur für Bürokratie ohne Nutzen sorgen, nicht brauchen“.

Minimalanforderungen statt Bürokratiemonster

Künftig sollen Betriebe aus Ländern, die als „niedriges Entwaldungsrisiko“ eingestuft sind, darunter auch Österreich, nur noch minimale Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Das bedeute eine deutliche Entlastung gegenüber den bisherigen Anforderungen, die für viele bäuerliche Betriebe als unzumutbar galten. Bernhuber erklärt dazu, dass diese Änderung „endlich Entlastung statt Papierflut“ bringe und die Bauern „nicht mehr für Probleme verantwortlich gemacht werden, die es in Österreich gar nicht gibt“.

Auch Bauernbunddirektor Paul Nemecek sieht in den geplanten Anpassungen einen großen Erfolg. „Die angekündigten Änderungen sind ein richtiges Signal aus Europa. Unsere Bauern haben nicht nur lautstark protestiert, sondern mit Argumenten überzeugt. Als NÖ Bauernbund ist für uns klar, dass dort, wo keine Entwaldung stattfindet, es auch keine überzogene Bürokratie braucht. Das ist gesunder Hausverstand und der scheint nun endlich in Brüssel angekommen zu sein“, so Nemecek.

Nach dem Etappensieg braucht es echte Lösungen

Trotz der Erleichterung über den Kurswechsel mahnt Bernhuber, dass der aktuelle Vorschlag nur ein erster Schritt sei. Noch seien nicht alle Probleme vollständig gelöst und viele zentrale Forderungen der bäuerlichen Seite seien bislang unberücksichtigt geblieben.

Er kündigt an, sich in den kommenden Wochen weiterhin intensiv für Verbesserungen einzusetzen, „damit aus den ersten Ankündigungen auch tatsächlich weitreichende Entlastungen entstehen“. Besonders wichtig sei ihm, dass auch „nachgelagerte Betriebe wie Sägewerke und andere Unternehmen keine halben Lösungen, sondern klare, dauerhafte Vereinfachungen“ bekommen. Dafür, so Bernhuber, wolle man „mit voller Kraft weiterkämpfen“.

Mit den geplanten Änderungen scheint die EU-Kommission auf die Sorgen der Landwirte zu reagieren, doch für Österreichs Bauernvertreter steht fest: Erst wenn die Ankündigungen zu echten, spürbaren Entlastungen führen, ist das Ziel erreicht.