Ukraine: Slowakei weiter gegen Abkommen

Die Meinungen über den Umgang mit dem nachverhandelten Handelsabkommen (DCFTA) zwischen der EU und der Ukraine gingen beim EU-Agrarministerrat vergangene Woche erneut auseinander. Die Slowakei brachte den Antrag ein, das Abkommen wieder zu ändern und vor allem den

Zugang für ukrainische Agrarprodukte stärker zu begrenzen. Begründet wurde das mit erwartbaren negativen Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors. Der Agrarminister des Landes, Richard Takác, warnte davor, die Ukraine werde den EU-Binnenmarkt mit Agrarprodukten „überschwemmen“. Unterstützung für diese Haltung und die präsentierte Erklärung gab es von den Ressortchefs aus Rumänien, Polen, Ungarn und Griechenland. Auch Belgien zeigte Sympathie. Deutschland sprach sich hingegen für ein Festhalten am Abkommen aus, ebenso Italien. Der estnische Agrarminister Hendrik Johannes Terras konstatierte, dass sich das Nachbarland der EU nach wie vor im Krieg befinde und die EU mit verteidige. Die Ukraine verdiene daher die Unterstützung der gesamten Gemeinschaft. Lettland und Litauen sowie Finnland äußerten sich ähnlich. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen stellte klar, dass die Ukrainer für „unserer aller Freiheit kämpfen“. Ferner verwies er auf die robusten Schutzmechanismen des Abkommens zugunsten des EU-Agrarsektors.