Mercosur: LKÖ & BB warnen vor Schwächung der EU-Lebensmittelproduktion

Dass die EU-Kommission nun tatsächlich Vorschläge für ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur vorgelegt hat, zu dem auch umstrittene Agrarexportriesen wie Brasilien und Argentinien zählen, wird von LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger kritisiert: "Dieses Handelsabkommen ist aus landwirtschaftlicher Sicht weiterhin klar abzulehnen. Es läuft unseren Bestrebungen zur Absicherung unserer bäuerlichen Familienlandwirtschaft, für die Versorgungssicherheit und für Klima- und Umweltschutz komplett entgegen."

EU-Kommission verfolgt konsequent fatale Strategie

"Die EU-Kommission verfolgt konsequent eine für die Gesamtgesellschaft fatale Strategie: weniger Gemeinsame Agrarpolitik, weniger Anreize zur Produktion sowie für Umwelt- und Klimaleistungen, dafür mehr Handelsabkommen und Importabhängigkeit bei Lebensmitteln", kritisiert Moosbrugger und weiter: "Alle jüngsten Vorschläge aus Brüssel würden eine massive Schwächung der wirtschaftlichen Basis der Bauernfamilien und der Lebensmittelerzeugung in Europa bewirken, von den ökologischen und weiteren bäuerlichen Leistungen für die Gesellschaft ganz zu schweigen."

Eigenversorgung bei Lebensmitteln ist Voraussetzung für jede Sicherheitsstrategie

"Zur Sicherheit braucht es bedeutend mehr als Waffen und Grenzsicherung, in welche die EU-Kommission verstärkt investieren will, nämlich auch die Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln. Die eigene Nahrungsmittel-Produktion in weltpolitisch und klimatisch unsicheren Zeiten Schritt für Schritt zu gefährden und stattdessen auf Einfuhren zu setzen und sich in Abhängigkeit zu begeben, ist ein schädliches und gefährliches Unterfangen. Diese bittere Erfahrung haben wir bereits im Energiebereich gemacht und sollten sie keinesfalls bei Lebensmitteln wiederholen", warnt der LKÖ-Präsident vor der fortschreitenden Schwächung der europäischen Nahrungsproduktion.

Billigimporte bedrohen bäuerliche Existenzen

Auch Bauernbund Präsident Georg Strasser warnt eindringlich vor den Folgen: „Unsere bäuerlichen Familienbetriebe kämpfen bereits heute mit hohen Produktionskosten und internationalen Wettbewerbsverzerrungen. Das nun vorgelegte Abkommen mit den Mercosur-Staaten würde den Import von Billigfleisch, Zucker und Honig erleichtern und damit die Existenz vieler Betriebe massiv bedrohen. Wir fordern faire Rahmenbedingungen und ein faires Einkommen für unsere Arbeit und das ist mit Mercosur in dieser Form nicht möglich.“

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig betont, dass Österreichs Haltung zum Mercosur-Abkommen unverändert sei. Der Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 binde die Regierung weiterhin, sich gegen das Abkommen auszusprechen. Grundsätzlich habe der internationale Handel eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, allerdings müssten Handelsabkommen ausgewogen sein.

"Unsere bäuerlichen Betriebe haben berechtigte Sorgen, die ernst genommen werden müssen. Die österreichische Landwirtschaft kann nur dann profitieren, wenn wichtige Rahmenbedingungen wie etwa gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsstandards vorliegen", so Totschnig.

Die europäische Landwirtschaft sei für die Ernährungssicherheit und das Wirtschaftswachstum von großer Bedeutung. Beides könne nur durch eine wettbewerbsfähige und regionale landwirtschaftliche Produktion gewährleistet werden. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten eine informierte Kaufentscheidung treffen könnten und für sie erkennbar sei, woher die Lebensmittel stammten und unter welchen Bedingungen sie produziert würden. Dafür sei eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung notwendig.

Die ohnehin krisengebeutelten europäischen Landwirtinnen und Landwirte dürften durch einen unausgeglichenen Wettbewerb nicht zusätzlich belastet werden. Daher seien umfassende Schutzmechanismen, ein engmaschiges Monitoring und ein angemessen dotierter Krisenfonds vorzusehen, um mögliche negative Auswirkungen abfedern zu können.

Die österreichische Position sei bekannt und unverändert. Man werde den Vorschlag der EU-Kommission jedoch selbstverständlich gemeinsam mit Expertinnen und Experten sorgfältig prüfen und bewerten.

"Es geht nicht an, dass unsere Familienbetriebe ständig mit neuer, unnötiger Bürokratie und immer höheren Auflagen von der EU-Kommission überfrachtet werden, dann aber Agrarprodukte ohne vergleichbare Standards von brandgerodeten Regenwaldflächen über tausende Kilometer klimaschädlich nach Europa kommen und hier die Märkte mit unfairen Wettbewerbsvorteilen stören", kritisiert Moosbrugger im Hinblick auf die viel höheren EU-Produktionsstandards und europäische Regelwerke wie EU-Entwaldungsverordnung, Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, EU-Pflanzenschutzrecht, Nitratrichtlinie und vieles mehr.

Aus europaweiten Bauernprotesten nichts gelernt

"Was ist aus den hehren Zielen und Ankündigungen der EU-Kommission nach den europaweiten Bauernprotesten vor rund 1,5 Jahren geworden? Was hat sie geplant, um junge Menschen dafür zu gewinnen, die Höfe ihrer Eltern weiterzuführen und die Bevölkerung auch in Zukunft mit Nahrung, Rohstoffen und Energie zu versorgen?", so Moosbrugger. "Derzeit können wir wenig Motivierendes von der europäischen Politik für unsere Jugend erkennen, ganz im Gegenteil", warnt der LKÖ-Präsident, der die EU-Kommission dringend auffordert, Zukunftsperspektiven für junge Landwirte zu schaffen, statt diese zu verbauen.

Der Bauernbund fordert von Bundesregierung und Europäischem Parlament, sich mit aller Kraft gegen die Unterzeichnung des Abkommens einzusetzen. „Wenn die EU-Kommission nun kosmetische Ergänzungen bei Schutzklauseln vorschlägt, ist das nichts weiter als Symbolpolitik. Unsere sensiblen Agrarprodukte brauchen echten Schutz, nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen", betont Strasser.

Klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft

„Österreichs Bäuerinnen und Bauern produzieren unter höchsten Standards und leisten unverzichtbare Beiträge für Versorgungssicherheit, den Erhalt der Wertschöpfung im Land und die Pflege unserer Kulturlandschaft. Wir fordern daher ein klares Bekenntnis: Keine Gefährdung unserer Landwirtschaft durch schlecht ausverhandelte Freihandelsabkommen, die nur auf Kosten der bäuerlichen Familienbetriebe funktionieren“, schließt Strasser.