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Neues EU-Gentechnikrecht treibt Biobranche auf die Barrikaden

Um den von der EU‑Kommission vorgeschlagenen Rechtsrahmen zur Deregulierung neuer Züchtungstechniken dürfte noch ausgiebig gerungen werden.

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Neues EU-Gentechnikrecht treibt Biobranche auf die Barrikaden

Darauf deutet auch der Entwurf für eine Stellungnahme des Umweltausschusses im Europaparlament hin. Laut den Änderungsvorschlägen von Berichterstatterin Jessica Polfjärd sollen die gemäß dem Kommissionsvorschlag weitgehend den Produkten konventioneller Züchtung gleichgestellten genomeditierten Sorten auch im Biolandbau eingesetzt werden dürfen.

Stärken will die schwedische EVP-Politikerin außerdem die Rolle der Mitgliedstaaten im Genehmigungsprozess. Sie verspricht sich davon schnellere Verfahren. Aufweichen will die Berichterstatterin die Vorgaben für die Kennzeichnung. Vorgeschlagen wird, die Verpflichtung über entsprechende Angaben auf Saatgut zu streichen. Die maßgeblichen Informationen würden dann lediglich in einer Datenbank gebündelt. Laut Polfjärd wäre die Kennzeichnung der genomeditierten Sorten „diskriminierend“.

Biobranche will Verbot erhalten

Die Reaktionen aus der Biobranche fielen erwartungsgemäß deutlich aus. Man lehne den Entwurf „entschieden“ ab, erklärte etwa der Präsident der EU-Gruppe der Internationalen Vereinigung ökologischer Landbaubewegungen (IFOAM ), Jan Plagge. Polfjärds Entwurf missachte den „klaren Standpunkt der Biobewegung und eines ganzen Wirtschaftssektors“. Das Verbot aller Arten von Gentechnik im Ökolandbau, einschließlich neuer Gentechnik der Pflanzen aus Kategorie 1, müsse erhalten bleiben. Der Dachverband appellierte an alle Politiker, das Gentechnik-Verbot für den Ökolandbau nicht aufzuweichen.

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