“Nein zu Mercosur – ohne Wenn und Aber”

Eine Allianz aus NGOs und gemeinnützigen Organisationen spricht sich gegen den von der EU geplanten Deal mit den Mercosur-Staaten aus. Konkret teilten Greenpeace, die Dreikönigsaktion der katholischen Jungschar, Fridays for Future und Vier Pfoten das dem Nationalrat in einem offenen Brief mit. Grundtenor: Die Beibehaltung von einem klaren EU-MERCOSUR-Veto muss bleiben, alle Hintertüren für faule Kompromisse müssen geschlossen werden.

Die Organisationen fordern die Regierung auf, keinerlei neue Beschlüsse in dieser Angelegenheit mehr zu fassen und der klaren Haltung gegen das Abkommen weiter treu zu bleiben. Anlass dafür ist die Nationalratssitzung am Mittwoch, bei der ein Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen behandelt wird, laut dem sich die Bundesregierung gegen das Abkommen “in der derzeitigen Form” ausspricht. 

Die vier Organisationen sorgen sich darum, dass das im September 2019 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossene und bindende Veto gegen EU-MERCOSUR verwässert und das Abkommen so zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durch die Hintertür ermöglicht werden könnte. Das bringe für beide Seiten Nachteile. Einerseits würde dem Willen der Bevölkerung nicht Folge geleistet und dem Import von Billigfleisch die Tür geöffnet. Andererseits würde der Abschluss des Abkommens weiter Öl in ins Feuer gießen, wenn es um die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und Menschenrechtsverletzungen durch Landraub geht. 

Eine Umfrage im Auftrag von Greenpeace sende eine klare Botschaft an die Politik: 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung würden demnach von der Bundesregierung fordern, sich mit voller Kraft gegen das geplante Abkommen zu stellen.

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