Exportzoll auf Dünger könnte russische Budgetlöcher stopfen

Der ohnehin schon angespannte Düngermarkt könnte bald mit zusätzlicher Verknappung konfrontiert werden. Wie die russische Tageszeitung „Kommersant“ laut Agra Europe berichtet, plant Russlands Regierung die Einführung von Exportzöllen auf mineralische Düngemittel. Für den Kreml würde das zusätzlich 100 Mrd. Rubel, umgerechnet etwa 1,75 Mrd. Euro, bedeuten. „Kommersant“ bezeichnet den Beschluss unter Berufung auf regierungsnahe Quellen als fixiert. Lediglich die Höhe der Zölle sei noch Gegenstand von Verhandlungen. Medienberichten zufolge notierte Moskau allein im August durch fehlende Einnahmen aus Öl und Gas ein Haushaltsdefizit von 5,8 Mrd. Euro.

Offizielle Bestätigung ausstehend
Von offizieller Seite hat sich bisher niemand zu möglichen Zollschranken geäußert. Lediglich das russische Wirtschaftsministerium verneinte derartige Pläne im Finanzressort. Die bereits bestehenden Beschränkungen für den Export stickstoffhaltiger Düngemittel in Form von Quotenregelungen wurden bereits im Juni bis zum Jahresende verlängert. Sie betragen 8,3 Mio. Tonnen für Stickstoffdünger und 5,95 Mio. Tonnen für Mehrnährstoffdünger. Staatspräsident Wladimir Putin hatte im September die westlichen Sanktionen scharf kritisiert und die Einhaltung der, im Zuge der Istanbuler Abkommen vereinbarten, Exporterleichterungen für Dünger und Agrargüter eingefordert. Die BauernZeitung berichtete. Europa sei schuld an der globalen Hungerkrise, so der Kreml Chef.

Geschenke für Afrika
Aufhorchen ließ Putin zuletzt mit einer Ankündigung, wie unter anderem die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt: Sollten die Europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen Russland vollends lockern, sei er bereit 300.000 Tonnen russische Düngemittel die in Europäischen Häfen „festsäßen“ kostenlos an Entwicklungsländer zu liefern. „Nur die Europäer können unsere Düngemittel kaufen. Aber was ist mit den Entwicklungsländern und den ärmsten Ländern der Welt“, so Putin. Sanktionen auf Düngemittel und diesbezügliche Finanztransaktionen bestehen von europäischer Seite allerdings nach wie vor keine, wie die EU-Kommission schon Anfang September klarstellte.