Erhöhter Druck Richtung Herkunftskennzeichnung

Der Gesundheitsminister ließ sich beim Gipfeltreffen mit Agrarvertretern vertreten. Die Forderung nach baldiger Nachschärfung des Entwurfes zur Herkunftskennzeichnung wird aber immer lauter.

Gipfel zur Herkunftskennzeichnung in der Landwirtschaftskammer in Wien.

Die LK Österreich lud am Dienstag zu einem Expertengipfel zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, um den wachsenden Druck aus der Landwirtschaft zur raschen Umsetzung einer solchen zu erhöhen. 

Wie berichtet, hat das Gesunheitsministerium (BMSGPK) vor einem Monat einen ersten Entwurf dazu vorgelegt. Dass darin aber lediglich die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für die Produkte Rindfleisch und Ei enthalten ist, schmeckt den Bauernvertretern nicht. Am Dienstag ließ sich Minister Rudolf Anschober durch den Sektionsleiter Konsumentenpolitik und Verbrauchergesundheit seines Ministeriums, Ulrich Herzog, vertreten. Das kam bei LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger, flankiert von Landwirtschaftsministerin Köstinger, Bauernbund-Präsident Strasser und zahlreichen Vertretern von Verbänden nicht gut an. Sie erneuerten ihre Forderung an Anschober: Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung brauche es allgemein für Primärzutaten wie Milch, Fleisch und Eier; in der Gemeinschaftsverpflegung ebenso wie bei verarbeiteten Lebensmitteln – und zwar ab heuer. „So wie es im Regierungsprogramm steht“, betonte Georg Strasser. Moosbrugger: „Nur klare Transparenz ermöglicht volle Wahlfreiheit.“

Gutachten zeigt engen rechtlichen Rahmen

Dass eine baldige Umsetzung sehr wohl „wirklich möglich“ sei, zeige laut Köstinger das Gutachten des Europarechtsexperten Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, das von Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Aus dem geht hervor: Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung und bei verarbeiteten Produkten ist für Rindfleisch und -erzeugnisse, bei Eiern und auch bei anderen Produktgruppen über eine Notifizierung bei der EU-Kommission möglich. Eine Umsetzung in der Gemeinschaftsverpflegung könne mit dem Verbraucherschutz argumentiert werden. 

Deshalb fordern auch Vertreter der verschiedenen Verbände eine Nachschärfung des Verordnungsentwurfs. Erst die umfassende Herkunftskennzeichnung sei für Konsumenten „eine Chance, mitzubestimmen“, meinte etwa „Land schafft Leben“-Obmann Hannes Royer. Er bezeichnete den jüngsten Gipfel als „Weichenstellung für einen notwendigen großen Schritt“. 

„Ich verstehe nicht, warum Anschober lieber über deutsche Standards spricht.“

Georg Strasser

Diesen Schritt will auch der Verband der Schweinbauern setzen. „Wir sind bereit, höhere Auflagen zu erfüllen. Das muss aber im Gleichklang mit einer umfassenden Herkunftkennzeichnung geschehen“, erklärte dessen Obmann Walter Lederhilger. Dazu bringe man gerne auch Expertise ein. 

Ähnlich sieht man das bei der Zentralen Arbeitsgemeinschaft der Rinderzüchter und der ARGE Rind. Die Kennzeichnung brauche es jetzt zur Trendumkehr bei Kalbfleisch, von dem derzeit mehr importiert als exportiert werde. Sie müsse aber auch für Milch und Milchprodukte gelten „Wir haben die höchsten Tierwohlstandards in Europa. Das ist unser Trumpf“, so die Obmänner Stefan Lindner und Josef Fradler. In diese Kerbe schlug auch Markus Lukas, Vizeobmann der Arbeitsgemeinschaft der Geflügelwirtschaft: „Wir brauchen nicht den kleinsten, sondern den größten gemeinsamen Nenner.“ Nicht nur Ei-Produkte, sondern auch Geflügelfleisch müssten gekennzeichnet werden. 

Daran knüpfte Georg Strasser, bezugnehmend auf die Abwesenheit Anschobers beim Kennzeichnungsgipfel, an: „Ich verstehe nicht, warum der Gesundheitsminister lieber über die Standards deutscher Putenhalter spricht, anstatt über die Umsetzung der Herkunftskennzeichnung in Österreich.“ Die höchsten Standards würden nichts helfen, wenn Konsumenten die Produktherkunft im Regal oder in der Kantine nicht erkennen können. 

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  • Gipfel Zur Herkunftskennzeichnung: BMLRT
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