Tirol: Landesbudget ohne neuen Schulden

Die Sitzung des Tiroler Landtags im Dezember ist jährlich dem Landesbudget gewidmet – so auch jene vergangener Woche. VP-Finanzsprecher LAbg. Martin Mayerl bewertet das Doppelbudget 2026/27 positiv: "Tirol ist das einzige Bundesland, das ein Budget ohne neue Schulden schafft. Der Finanzrahmen mit maximal 25 Prozent Schulden, gemessen an den operativen Einnahmen, wird eingehalten."

Sechs Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen des Budgets jeweils in den Jahren 2026 und 2027. In den nächsten beiden Jahren weist Tirol insgesamt ein Investitionsvolumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro auf. Mit dem eingeschlagenen Kurs wird Tirol 2026 mit rund 1.730 Euro das Bundesland mit der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung sein. 2026 wird die Schuldenquote bei 24,71 Prozent liegen und im Jahr 2027 auf 24,03 Prozent sinken. "Selbst das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) lobt Tirol für seine Budgetpolitik", freut sich Mayerl und fügt an: „Die Erfahrung der letzten drei Jahre zeigt: Auf Ankündigungen folgen auch Taten. Das Doppelbudget bringt einen klaren Fahrplan.“

"Mit gutem Beispiel voran"

Kürzlich hat LH Anton Mattle dem Direktor des WIFO, Professor Gabriel Felbermayr, die Eckpfeiler des Budgets übermittelt und um seine fachliche Einschätzung gebeten. „Tirol geht mit gutem Beispiel voran. Insgesamt braucht es einen glaubhaften Plan, wie die Budgetkonsolidierung gelingen kann. Grundsätzlich ist Tirol für einen äußerst konsequenten und strengen Budgetvollzug bekannt. Der Überschuss aus der operativen Gebarung und der Überschuss im Ergebnishaushalt sind zwei Hinweise, dass der Kurs stimmt. Im Finanzierungshaushalt ergibt sich eine Nettoneuverschuldung von Null, also keine neuen, zusätzlichen Schulden“, ordnete Professor Felbermayr ein. 

"Zwei Drittel der Ausgaben fließen in die Bildung, in Soziales und Gesundheit. Das spricht für Tirol und seine Prioritäten – das Wohlergehen und die Gesundheit der Bevölkerung", bestätigt Mayerl. Ein gutes Zeichen sei auch, dass Tirol seine Landesunternehmen, oftmals als "Familiensilber" bezeichnet, hält: "Die Dividenden dieser Unternehmen werden in die Infrastruktur und die soziale Sicherheit im Land investiert." Um die Finanzziele zu erreichen, hat die Landesregierung die TIWAG-Dividende ausverhandelt, sich selbst eine Nulllohnrunde verordnet und Landesausgaben auf den Prüfstand gestellt, erklärt Mayerl: "Einsparungspotenziale sind Teil nachhaltiger Finanzpolitik. Unsere Aufgabe ist es, diese im System zu heben – durch bessere Organisation und Abläufe, nicht durch Einschnitte bei den Klientinnen und Klienten."

Unterstützung der Gemeinden

"Der Gemeindeinvestitionsfonds stellt 200 Millionen Euro in Form von zinsgünstigen Darlehen für die Gemeinden zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Bädertopf werden Gemeinden somit beim Erhalt und der Verbesserung ihrer Infrastruktur finanziell unterstützt. Die Zinszuschüsse geben ihnen zusätzlich Planbarkeit – ein österreichweit einzigartiges Modell", führt Mayerl aus: "Wenn eine Gemeinde ihr Schwimmbad oder ihren Kindergarten erhält, ist das eine nachhaltige Investition für die Menschen vor Ort.“

Auch LK-Präsident NR Josef Hechenberger zeigt sich mit vorgestelltem Landesbudget zufrieden.

 Das Land Tirol habe in seinem vorgelegten Doppelbudget alle wesentlichen Mittel für die Land- und Forstwirtschaft gesichert. Dies seien unter anderem die Ko-Finanzierungsmittel für die Abholung von Bundes- und EU-Mitteln in der Höhe von 28,2 Millionen Euro, die Almmilchkuhprämie, die Betriebssicherungs-prämie für Kleinstbetriebe sowie die kofinanzierte Investitionsförderung für tierschutzgerechte Nutztierhaltung und die landesfinanzierten Investitionsförderungen. Auch für die Forstwirtschaft und die veteri-närmedizinische Versorgung wurden die Mittel wieder bereitgestellt. 

LK-Präsident Josef Hechenberger sieht dieses Budget als wichtiges Signal für die heimischen Betriebe: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand in unserem Land. Sie tragen einen wichtigen Teil zur Versorgungssicherheit bei und liefern mit der gepflegten Infrastruktur und Kulturlandschaft die Basis für eine erfolgreiche Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Die vom Land Tirol zur Verfügung gestellten Mittel sind in der Land- und Forstwirtschaft bestens investiert und ich bedanke mich bei allen Verantwortlichen, dass diese auch für die nächsten zwei Jahre wieder gesichert sind.“