Klare Positionen des Bauernbundes in der Vollversammlung der LK Tirol

Nachdem die Vorsitzenden der Fachausschüsse der LK-Tirol Berichte über ihre umfassende Tätigkeit während des Jahres machten, brachten die Kammerräte des Tiroler Bauernbundes mehrere Anträge ein, mit denen sie wesentliche Anliegen und aktuelle Sorgen der bäuerlichen Familienbetriebe aufgriffen. Von der sozialen Absicherung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bis hin zu praktikablen Rahmenbedingungen bei Umwelt- und Naturschutzauflagen machten sie deutlich, dass es klare Positionen und verlässliche Lösungen braucht, um die Tiroler Landwirtschaft nachhaltig abzusichern.

Absicherung der SVS

Den Antrag zur Absicherung der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) stellte LK-Präsident NR Josef Hechenberger vor. Er betonte dabei die zentrale Bedeutung einer verlässlichen sozialen Absicherung für bäuerliche Familienbetriebe.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen täglich ein hohes wirtschaftliches und körperliches Risiko. Gerade deshalb brauchen sie eine stabile und leistbare Sozialversicherung. Einsparungen auf dem Rücken der bäuerlichen Familien sind für uns nicht akzeptabel“, stellte Hechenberger klar.

Mit dem Antrag fordert der Bauernbund unter anderem den Erhalt der SVS in ihrer bestehenden Form, eine Kostenbremse bei den Beiträgen sowie ein Aussetzen der automatischen jährlichen Beitragsanpassung. Besonders wichtig sei zudem eine faire Lösung für Nebenerwerbsbetriebe. „Wer mehrere Versicherungen bezahlt, darf nicht doppelt bestraft werden. Die Anrechnung auf die Mindestbeitragsgrundlage ist ein Gebot der Fairness“, so Hechenberger. Hier wird die LK-Tirol auf Landes- und Bundesebene geschlossen auftreten und aktiv Verhandlungen führen.

GAP nach 2027

Bauernbundobmann-Stv. Andrea Lechleitner präsentierte den Antrag zur Positionierung der LK Tirol gegenüber den EU-Vorschlägen zur GAP 2028–2034. Sie übte deutliche Kritik an den derzeitigen Plänen aus Brüssel. „Mit den vorliegenden Vorschlägen wird die Leistung unserer Berg- und Familienbetriebe schlicht nicht ausreichend anerkannt. Eine Kürzung des Agrarbudgets wäre ein fatales Signal“, warnte Lechleitner.

Der Antrag fordert daher ein GAP-Budget von mindestens 450 Milliarden Euro sowie die klare Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur. Ebenso zentral sei eine massive Entbürokratisierung. „Unsere Bauern wollen Lebensmittel produzieren und ihre Flächen bewirtschaften, nicht Formulare ausfüllen. Die GAP muss wieder praxistauglich werden“, so Lechleitner. Besonders wichtig seien eine flächenbezogene Basisprämie, Zuschläge für kleinstrukturierte Betriebe und der Erhalt funktionierender Förderinstrumente wie Ausgleichszulage und Investitionsförderung.

Renaturierung und Entwaldung

Der dritte Antrag befasste sich mit der EU-Renaturierungs- und Entwaldungsverordnung und wurde von Bezirkskammerobmann und Waldverbandsobmann Josef Fuchs vorgestellt. Er unterstrich die Sorge vieler Betriebe vor zusätzlichen Auflagen und Rechtsunsicherheit.
„Unsere Bauern und Waldbesitzer sind seit Generationen die größten Naturschützer. Neue EU-Vorgaben dürfen diese Verantwortung nicht mit Bürokratie und Enteignungsängsten bestrafen“, erklärte Fuchs.

Der Antrag fordert eine praxisnahe, entbürokratisierte Umsetzung, eine klare Einbindung der Grundeigentümer sowie freiwillige und fair entschädigte Maßnahmen. „Renaturierung kann nur gelingen, wenn sie auf Freiwilligkeit, Anreizen und Rechtssicherheit basiert. Zwang und zusätzliche Berichtspflichten lehnen wir entschieden ab“, so Fuchs. Auch bei öffentlicher Beschaffung und Pflanzenschutz brauche es realistische und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Tirols Betriebe.