Klare Absage an Mercosur

Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler spricht sich zum wiederholten Male entschieden gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen aus und warnt vor massiven Folgen für die heimische Landwirtschaft. Sollte die EU-Kommission tatsächlich versuchen, das Abkommen ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wäre dies ein Schlag ins Gesicht für bäuerliche Familienbetriebe in Österreich und ganz Europa.

„Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren unter weltweit höchsten Tierwohl-, Umwelt- und Qualitätsauflagen. Dazu kommen die besonderen Herausforderungen durch Topographie und Kleinstrukturiertheit in Tirol und in Österreich insgesamt. Importierte Billigware aus Südamerika, die unter deutlich niedrigeren Standards produziert wird, verzerrt den Markt und gefährdet die Existenz unserer bäuerlichen Familienbetriebe“, so Geisler.

Der Verdacht, dass das Mercosur-Abkommen trotz Ablehnung mehrerer Mitgliedsstaaten weiter vorangetrieben wird, hat sich für LK-Präsident Josef Hechenberger erhärtet: „Es ist für uns unverständlich und inakzeptabel, dass einerseits dem internationalen Handel Tür und Tor geöffnet wird und andererseits Überlegungen angestellt werden, Budgets für die produzierende Landwirtschaft in Europa zu kürzen.“

Geisler betont, dass die österreichische Bundesregierung an den gültigen Parlamentsbeschluss zur Ablehnung des Abkommens gebunden ist. Sollte die EU das Mercosur-Abkommen dennoch beschließen, fordert er von der Bundesregierung die Einforderung umfassende Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft seitens der EU.

„Unsere Bauern können nicht die Leidtragenden einer verfehlten Handelspolitik in Brüssel sein. Wenn die EU Billigimporte zulässt, muss Wien dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Betriebe nicht unter die Räder kommen. Dazu gehören eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln, eine faire Abgeltung für Qualitätsproduktion sowie zusätzliche Mittel zur Absicherung der Versorgungssicherheit in Österreich“, erklärt der Bauernbundobmann. Importierte Lebensmittel müssen jedenfalls die gleichen Produktions- und Umweltstandards erfüllen - um hier keine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft zu erfahren.

Geisler warnt davor, dass der Bevölkerung künftig x-beliebige Massenware aus Übersee vorgesetzt wird – und das vielfach, ohne dass sie es wissen. „Nur mit einer verpflichtenden und lückenlosen Herkunftskennzeichnung können die Menschen eine bewusste Entscheidung für heimische Qualität und gegen Importdumping treffen. Die Konsumentinnen und Konsumenten wollen klare Herkunft und höchste Standards – keine anonyme Massenware, die unter fragwürdigen Bedingungen produziert wird. Unsere Bauern stehen für Versorgungssicherheit, Qualität und Nachhaltigkeit. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen“, so Geisler.

Das Mercosur-Abkommen ist sowohl für die Landwirtschaft als auch für die gesamte Gesellschaft ein brisantes Thema, wobei auch der Umgang mit bestehenden Parlamentsbeschlüssen zu hinterfragen ist: „Dass trotz der Ablehnung mehrerer EU-Mitgliedstaaten weiter am Mercosur-Abkommen festgehalten wird, ohne wesentliche Verbesserungen auf den Tisch zu bringen, ist aufs Schärfste zu kritisieren! Ich plädiere für einen Diskurs, der die Bedeutung der Versorgungssicherheit nicht aus den Augen lässt. Denn Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Importe aus dem Ausland, sondern durch eine gesicherte Lebensmittelproduktion in der Region“, konkretisiert Josef Hechenberger abschließend.