LK fordert festes Mercosur-Nein

Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hat das Potenzial, eine der umfassendsten Freihandelszonen der Welt zu schaffen, indem es einen Markt von mehr als 700 Millionen Menschen abdeckt. Die Vereinbarung sieht vor, Zölle weitestgehend abzubauen, um den Handel zu intensivieren und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Inzwischen gibt es spezifische Vorkehrungen für die europäische Landwirtschaft, um zu verhindern, dass bestimmte Agrarmärkte vollständig geöffnet werden. Trotz dieser Schutzmaßnahmen bleiben massive Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produzenten und eines ausgewogenen Marktzugangs bestehen.

Die heimische Landwirtschaft hegt weiterhin massive Bedenken, die trotz vorgesehener Schutzmaßnahmen nicht ausgeräumt sind. Ich fordere die Bundesregierung daher eindringlich auf, an der Ablehnung des Abkommens festzuhalten“, so LK OÖ-Präsident Franz Waldenberger. Ein Parlamentsbeschluss aus dem Jahr 2019 verpflichtet diese auch dazu, diese Position zu vertreten. Waldenberger warnt zugleich davor, „die Zukunftsfähigkeit kleinstrukturierter landwirtschaftlicher Betriebe und damit verbunden die Versorgungssicherheit mit qualitätsvollen Lebensmitteln dem Freihandel, insbesondere den Interessen der Industrie, unterzuordnen“. Gefordert werden entsprechende Schutzmechanismen, um im Falle von Marktstörungen die Bäuerinnen und Bauern entschädigen zu können.

Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der Umweltauswirkungen, der sozialen Standards und der Wettbewerbsverzerrungen, die durch ungleiche Bedingungen entstehen könnten. Auch die COPA-COGECA (Dachverband der EU-Bauern) warnt seit Jahren vor den negativen Auswirkungen für landwirtschaftliche Betriebe. Neben der Aushöhlung etablierter EU- Standards würde dieses Abkommen auch die Existenzgrundlage vieler europäischer und österreichischer Bauern gefährden.

Angesichts der erheblichen Unterschiede bei den Produktionsstandards und der negativen Auswirkungen speziell auf die europäische Landwirtschaft lehnen Österreich und andere EU-Staaten wie Ungarn, Irland, die Niederlande, Rumänien und Italien das geplante Mercosur-Abkommen ab. „Wir müssen die nationale Landwirtschaft vor potenziellen negativen Auswirkungen schützen. Handelsinteressen dürfen nicht zulasten unserer landwirtschaftlichen Betriebe, unserer Wettbewerbsfähigkeit und unserer Umweltinteressen durchgepeitscht werden“, betont Waldenberger.

Das erklärte Ziel der Europäischen Kommission ist es, das Abkommen noch vor Ende des Jahres abzuschließen. Der politische Teil des Abkommens erfordert die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, dem Handelsteil des Abkommens muss eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten die Zustimmung erteilen. Die österreichische Bundesregierung solle weiter konsequent an politischen Allianzen zur Ablehnung des Abkommens arbeiten, fordert die Landwirtschaftskammer.