EU-Kommission will EUDR erneut verschieben

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung (EUDR) um weitere zwölf Monate hinauszuzögern.

Der Krimi um die EUDR geht weiter. Eigentlich würde die umstrittene Verordnung, welche umfangreiche Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Rindfleisch, Holz oder Soja mit sich bringt, mit Jahreswechsel in Rechtskraft erwachsen. Schon dieser Termin war einer Verschiebung im Herbst 2024 geschuldet. Am Dienstag wurde bekannt, dass Umweltkommissarin Jessika Roswall in einem Brief an den Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments eine erneute Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen hat. Sollte dieser offiziell verlautbart werden, müssten dann noch die Gesetzgeber zustimmen.

In Österreich zeigen sich die Spitzenvertreter der Agrarpolitik über die Ankündigung in Brüssel erfreut. Erst am Montag hatte sich Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig im EU-Agrarministerrat für eine Verlängerung der Frist stark gemacht. „Die EU hat ein Gesetz für ein globales Problem geschaffen, das wir in Österreich gar nicht haben – und baut dafür einen massiven Bürokratieapparat auf. Das ist eine echte Belastung für unsere Forstwirtinnen und Forstwirte, die Lebensmittel- und Holzwirtschaft sowie viele Gewerbebetriebe. Es ist daher ein wichtiger Erfolg, dass wir nun eine Atempause bekommen haben“, so Totschnig. Die nun freiwerdende Zeit gilt es, seinen Ausführungen zufolge, für „grundsätzliche Diskussionen für eine praxisgerechte Umsetzung“ zu nutzen. Der Standpunkt Österreichs in der Causa ist bekanntlich, dass es für Länder mit strenger Forstgesetzgebung und ohne Entwaldungsrisiko wie Österreich zumindest Nachbesserungen brauche. Im Österreichischen Bauernbund spricht man von einem „wichtigen Etappensieg“. Bauernbund-Präsident Strasser: „Österreich hat keine Entwaldung, unsere Waldbauern wirtschaften seit Generationen im Einklang mit strengsten Forstgesetzen. Deshalb darf unser Land nicht mit zusätzlicher Bürokratie bestraft werden.“

LK-Österreich Präsident Josef Moosbrugger sieht im Vorschlag der Umweltkommissarin ebenso einen „unverzichtbaren Schritt“, der ihm aber noch nicht weit genug zu gehen scheint: „Die EU-Entwaldungsverordnung für Länder wie Österreich, die mehr von einer Verwaldung als einer Entwaldung betroffen sind, muss eingestampft werden.“