Diskussion um EU-Budget ab 2028 nimmt Fahrt auf

Der Kommissionsvizepräsident für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, hat diese Woche vor EU-Abgeordneten des Regionalausschusses Änderungen beim 2.000 Milliarden schweren EU-Budget-Vorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 angekündigt. Konkret soll im Bereich der Ländlichen Entwicklung nachgebessert werden. „Wir sind offen für Verbesserungen in diesem Teil des Vorschlags“, wird Fitto von der Nachrichtenplattform Euracitv zitiert.

Die Erklärung erfolgte nach der anhaltenden Kritik am Plan der Kommission, Agrar- und Regionalmittel künftig in einem „Single-Fund“ zusammenzufassen, welche auf nationaler Ebene verteilt werden soll. Kommissionsvize Fitto verteidigte den Plan am Donnerstag mit dem Argument, dass die Regionen eine „klare Rolle“ hätten, räumte aber im selben Atemzug Verbesserungsbedarf ein.

Der EU-Abgeordnete des Bauernbundes und EPP-Farmers-Präsident, Alexander Bernhuber, sieht sich durch Fittos Wortmeldung bestätigt. „Wenn selbst die Kommission jetzt einsieht, dass ihr Vorschlag verbessert werden muss, zeigt das: Unsere Kritik war richtig“, erklärt er der BauernZeitung auf Nachfrage. Für den Niederösterreicher geht der Vorschlag aber nicht weit genug: „Wir brauchen keine kosmetischen Änderungen, sondern eine echte Kurskorrektur.“

EVP macht Druck

Mit dieser Meinung ist Bernhuber in der EVP-Fraktion nicht allein. Am Mittwoch informierte diese die Kommission offiziell, dass sie – wie zuvor schon die Mitte-Links-Fraktion „S&D“ – den MFR-Plan generell ablehnen werde, sollten im November nicht umfangreiche Korrekturen vorgelegt werden. „Wenn unsere Forderungen nicht 1:1 umgesetzt werden, ist ein Neustart besser als ein fauler Kompromiss“, ist Alexander Bernhuber überzeugt. Dem Vernehmen nach ist für die EVP etwa das eigenständige GAP-Budget samt Vorgaben zur Umsetzung in den Mitgliedstaaten ein Muss.