Bauernbund-Herbstauftakt: „Vertrauen allein reicht nicht“

Alljährlich schlagen die Spitzenvertreter des Österreichischen Bauernbund beim traditionellen Herbstauftakt im September Pflöcke für ihre agrarpolitische Herbstarbeit ein. Verhandlungsbedarf gibt es in den kommenden Wochen und Monaten bekanntlich genug: Die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung steht genauso an, wie die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) inklusive budgetärer Ausstattung der künftigen GAP. Hinzu kommen die handelspolitischen Turbulenzen rund um Mercosur und die Zollpolitik der USA und Chinas.

Umfrage stimmt zuversichtlich

Eröffnen konnten Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Agrarminister Norbert Totschnig und LK-Österreich Präsident Josef Moosbrugger den heurigen Herbstauftakt in Wien dennoch mit einer einigermaßen erfreulichen Botschaft. Eine vom Meinungsforschungsinstitut Demox kürzlich unter 1.000 Österreichern durchgeführte Umfrage attestiert der Bauernschaft einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. 87 Prozent der Menschen in Österreich halten die Landwirtschaft demnach für „unverzichtbar“, weil sie die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellt. Immerhin 80 Prozent sind überzeugt, dass die Bauern für gesunde Lebensmittel sorgen und 70 Prozent schätzen die Produktion nach höchsten Qualitätsstandards. Dreiviertel der Befragten gaben außerdem an, dem staatlichen AMA-Gütesiegel zu vertrauen.

Eigenständiges GAP-Budget gefordert

All das zeige laut Georg Strasser, dass es einen breiten Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft gebe. Allerdings: „Vertrauen allein wird nicht reichen, es braucht auch die politischen und finanziellen Rahmenbedingungen damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe eine Zukunft haben“, so der Bauernbund-Chef in Anspielung auf den Vorschlag der EU-Kommission zum nächsten MFR, der bekanntlich eine Kürzung der Agrargelder und ein Ende des eigenständigen GAP-Fördertopfes nach bewährtem Zwei-Säulen-Modell vorsieht. „Die zweite Säule ist für viele bäuerliche Betriebe unverzichtbar. Sie darf nicht in einem Single-Fund verwässert werden. Alles andere wäre verantwortungslos“, so Strasser. Entsprechend fordert der Bauernbund weiterhin ein eigenständiges EU-Agrarbudget. „Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, Investitionen in die Landwirtschaft abzusichern und Umweltleistungen weiter ausreichend abzugelten“, wird argumentiert. Den Demox-Ergebnissen zufolge unterstützt das auch eine Mehrheit der Österreicher. 53 Prozent der Bevölkerung sind laut der Umfrage überzeugt, dass die Landwirtschaft zu wenig Unterstützung erhält.

Genau hinschauen bei Importquoten

Interessante Erkenntnisse liefert die Befragung auch in punkto verpflichtende Ursprungsbezeichnungen. 84 Prozent der Teilnehmer würden sich eine solche Auslobung der Herkunft wünschen. „Die Bevölkerung weiß, dass unsere Bäuerinnen und Bauern tagtäglich Herkunft und Qualität sichern. Dieses Vertrauen verpflichtet uns. Deshalb braucht es jetzt die passenden Rahmenbedingungen, damit unsere Landwirtschaft auch in Zukunft ihre Leistungen erbringen kann“, so Strasser. Das dürfte auch in der Diskussion um das Mercosur-Freihandelsabkommen aufs Tapet gebracht werden. Hier berufen sich die Bauernbündler weiter auf einen gültigen Parlamentsbeschluss, welcher alle Minister Österreichs zu einem „Nein“ in Brüssel verpflichtet. Für den Bauernbund-Präsident steckt der Teufel beim Abkommen nämlich Detail: „Das Problem an den Importquoten ist, dass es vor allem um Edelteile geht. Diese sind mit Wertschöpfung verbunden.“ Deshalb bestehe der berechtigte Verdach, dass bei einer Ratifizierung Billigstimporte die Marktsituation in Europa drastisch verschlechtern und so „die Rindfleischproduktion mittel- und langfristig uninteressant wird“.

Neue Wege im Außenhandel

Auf die Turbulenzen in der globalen Handelspolitik will Landwirtschaftsminister Totschnig übrigens mit einer Neuausrichtung der agrarischen Außenhandelsstrategie reagieren: „Ziel ist es, den Binnenmarkt weiter zu harmonisieren und Wettbewerbsverzerrungen, etwa im Bereich Pflanzenschutz, konsequent abzubauen.“ Schon jetzt setzt Österreich 90 Prozent seiner Agrarexporte innerhalb Europas ab, dieser Anteil soll nun weiter steigen. „Schwierige Zeiten erfordern ein Zusammenrücken“ so der Minister. Auch bei der Bürokratie gelobt er weiter Besserung. So macht sich Totschnig für ein „Stop the clock“, also eine Unterbrechung der Frist, für die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung stark und will generell alle anstehenden EU-Rechtsakte „so einfach und praxisorientiert wie möglich“ umsetzen. Volle Unterstützung sicher hier LK-Chef Moosbrugger zu: „Genauso wie in der Wirtschaft braucht es auch in der Land- und Forstwirtschaft eine Investitionsoffensive und eine Durchforstung der Dokumentationspflichten.“ In Bezug auf Pflanzenschutz stellt er erneut klar: „Es darf nicht sein, dass laufend Wirkstoffe wegfallen, ohne dass es echte Alternativen und Neuzulassungen gibt. Wir brauchen nicht weniger, sondern wieder mehr Möglichkeiten.“