Viele Fragen

Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.

In wenigen Tagen, Mitte November, wird der Nationalrat die parlamentarische Immunität von ÖVP-Klubobmann Kurz aufheben. Ihn also der von ihm selbst so oft und heftig kritisierten WKStA, der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft „ausliefern.” Zeitgleich will Sebastian Kurz, er ist nach wie vor ÖVP-Bundesparteichef, seine Ländertour starten. Die intern viele als „Wiedergutmachungs-Versuch” des türkisen Chefs sehen, seiner Partei die unappetitlichen Ereignisse der letzten Wochen zu erklären, um irgendwie doch noch seine allfällige Rückkehr als Bundeskanzler vorzubereiten. Ein kühner Versuch. Der nur dann überhaupt realistisch ist, würde die WKStA ihre herben Vorwürfe und somit das
Verfahren gegen den von ihr
als „Beschuldigten” geführten Ex-Kanzler flugs einstellen. Je länger das indes nicht passiert, ist die mit Neo-Kanzler Alexander Schallenberg noch dahin regierende Kanzlerpartei angeschlagen. Der Absturz in der Wählergunst ist mittlerweile enorm, die Nervosität mancher wieder einflussreich gewordener ÖVP-Länderchefs sowie Tausender schwarzer und selbst türkiser Funktionäre ebenso.
Was zu spannenden Fragen führt: Kann Sebastian Kurz in den eigenen Reihen des Ruder noch einmal herum reißen? Wie lange „hält” der grüne Koalitionspartner noch? Und mit welchem Personal zieht die ÖVP bei allfälligen Neuwahlen im Frühjahr 2022 in die Schlacht, wenn das „System Kurz” obsolet ist?
Denn für Wahlen macht plötzlich die SPÖ ganz enorm Druck, mit Wiens Michael Ludwig als Kanzlerkandidaten.
 

wachter.hubert@aon.at

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