Umsetzung der Ökostromnovelle: Stillstand fördert Atomstrom und Erdöllobby

Große Ökostromnovelle soll bis Jahresende beschlossen sein.

V. l. n. r.: Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Obmann-Stellvertrer Norbert Hummel (Arge Kompost & Biogas) und Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich. Foto: NLK Bruchhart

„Die kleine Ökostromnovelle muss so rasch als möglich beschlossen werden“,
fordert der Präsident des Ökosozialen Forums Österreich Stephan Pernkopf, „wir
dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen dringend handeln. Wir brauchen diese
kleine Novelle, um den Weiterbetrieb vieler Ökostromanlagen sicherzustellen. Bis
Jahresende muss darüber hinaus die große Ökostromnovelle beschlossen werden, um
einen raschen Umstieg auf ein sauberes und nachhaltiges Energiesystem zu
beschleunigen.“

„Stillstand unterstützt lediglich die Atom- und Erdöllobby und gefährdet darüber hinaus
unsere Glaubwürdigkeit bei der Energiewende“, so der Präsident weiter. „Wenn wir den
ökosozialen Weg ernst meinen, müssen wir auch bei der Energiewende zügig handeln
und Taten auf Worte folgen lassen. Leere Versprechungen bringen uns nicht weiter.
Atomstrom muss endlich der Vergangenheit angehören.“

Positiv, so Pernkopf, sei, dass die Europäische Union den weiteren Ausbau von
Biogasanlagen beschleunigen möchte und eine Verdoppelung der Kapazität bis 2030
anstrebt. Schon heute sichert Biogas in Österreich 3.300 Arbeitsplätze und versorgt
160.000 Haushalte mit Strom. Pernkopf: „Diese Entwicklung dürfen wir nicht
gefährden.“

Auch für die Windkraft ist schnelles Handeln essentiell. Viele Windkraftanlangen, die
bereits genehmigt sind, befinden sich momentan in der Warteschleife. Konkret sind
davon aktuell 260 Anlagen mit insgesamt 870 Megawatt betroffen – davon 150 in
Niederösterreich und 110 im Burgenland. „Der Rückstau ist unverantwortlich“, so
Pernkopf. Diese Projekte würden den Strombedarf von 650.000 Haushalten sichern.
„Wollen wir ein nachhaltiges Energieversorgungssystem, führt kein Weg an
Erneuerbaren vorbei. Ein wirksames und effizientes Fördersystem schafft ein sicheres
Umfeld für Investoren und ermöglicht auch kleineren Betreibern in den Regionen ein
Wirtschaften. Der Strommarkt muss sich ebenso dahingehend anpassen. Nur eine
nachhaltige und stabile Energieversorgung ist Garant für eine ökosoziale Zukunft“, so
Pernkopf abschließend.

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  • Oekostrom: NLK Bruchhart
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