Exakt drei Jahre nach deren Einführung sind autonome Handelsmaßnahmen zwischen der EU und der Ukraine endgültig ausgelaufen. Ursprünglich wurde der Handel damals fast vollständig liberalisiert, um die Ukraine nach dem russischen Einmarsch insbesondere bei der Ausfuhr ihrer Agrargüter zu unterstützen.
Bekanntlich liefen Bauern insbesondere in den östlichen Staaten der Europäischen Union gegen diesen Schritt Sturm, führten sie doch zu teils massiven Verwerfungen am Binnenmarkt. Auch hierzulande hinterließen die – zuletzt mittels sogenannter Notbremse gedeckelten – Einfuhren Spuren, etwa bei den erzielbaren Zucker- und damit Rübenpreisen. Ersetzt werden sollen die Maßnahmen laut Agra-Europe durch ein „neues, dauerhaftes“ Handelsabkommen. Die Verhandlungen seien allerdings noch im Laufen, ein zeitnaher Abschluss der Gespräche ist dem Vernehmen nach nicht absehbar. Das Problem der für Handelsfragen zuständigen EU-Kommission: Eine Reihe an Mitgliedstaaten, darunter Österreich, sehen eine zu starke Liberalisierung vor allem beim Agrarhandel kritisch. Der Niederösterreichische Bauernbund sieht in der gegenwärtigen Situation „einen wichtigen ersten Schritt“. „Gerade jetzt vor der neuen Ernte ist das ein bedeutendes Signal für unsere Landwirtschaft“, erklärt etwa EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber. Niederösterreichs Bauernbund-Direktor Paul Nemecek wünscht sich indes, dass das Modell Schule macht: „Jetzt muss die EU endlich auch Lebensmittelimporte unterbinden, die nicht unseren Standards entsprechen. Das betrifft nicht nur die Ukraine.“
Bis eine Einigung mit Kiew gefunden ist, gilt nun wieder das 2014 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen (DCFTA). Die Zollkontingente für das heurige Jahr belaufen sich pauschal auf sieben Zwölftel der damals beschlossenen Obergrenzen. Somit dürfen heuer etwa nur noch gut 11.700 Tonnen Zucker zollfrei eingeführt werden. Der Schwellenwert der Notbremse lag im Vorjahr noch bei 262.000 Tonnen. Beim Getreide dürfte der Schwarzmeerstaat heuer ohnehin weniger exportieren. Das ukrainische Landwirtschaftsministerium schätzt die diesjährige Ernte um zehn Prozent geringer ein als 2024.
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