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Montag, September 30, 2024
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Politik

Nach Kuh-Attackenurteil – gesetzliche Nachschärfungen gefordert

Nachdem ein Tiroler Landwirt vergangene Woche zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von knapp einer halben Million Euro verurteilt wurde, weil seine Kuhherde auf einer Alm...

Karfreitag ist künftig kein Feiertag mehr

Nur einen Tag nach der Präsentation der neuen Karfreitags-Regelung der Regierung hat der Nationalrat am Mittwoch, 27. Februar, einen entsprechenden Gesetzesbeschluss gefasst. ÖVP und...

Biomassegrundsatzgesetz geht in Begutachtung

Der Entwurf für ein neues Biomassegrundsatzgesetz ist fertig und ging am Dienstagabend, 26 Februar, in Begutachtung. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger erklärte: „Die Rettung der Biomasse-Anlagen...

Brexit: May lenkt bei Austrittstermin am 29. März ein

In die festgefahrene Brexit-Debatte in Großbritannien ist etwas Bewegung gekommen. Noch in dieser Woche will die oppositionelle Labour Party ihren Plan für den Austritt...

EU-Kommission erhöht Obergrenze für nationale Unterstützung in der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (die sogenannten "De minimis-Beihilfen") erlassen, mit denen der Höchstbetrag, den die nationalen Behörden zur...

Steuerreform: LK OÖ fordert Entlastung für Bauern

Bisher stehen erst die Eckpunkte der geplanten Steuerreform der Regierung. Für die Umsetzung fordert die Landwirtschaftskammer Oberösterreich einmal mehr, dass es auch für Bäuerinnen...

Landwirtschaftsministerium investiert in die Digitalisierung in Schulen

Das Landwirtschaftsministerium investiert im Jahr 2019 mehr als 1,3 Mio. Euro in die Digitalisierung. Insgesamt ist das Ressort für elf höhere Schulen, die Forstfachschule...

Biomassegrundsatzgesetz soll Holzkraftwerke retten

Einen Tag nach dem Scheitern der Ökostromgesetz-Novelle im Bundesrat präsentierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger eine alternative Lösung für Holzkraftwerke. Köstinger kündigte ein Biomassegrundsatzgesetz samt neun...

Direktzahlungen: Umweltausschuss des EU-Parlaments für radikale Einschnitte

Im Umweltausschuss des EU-Parlaments verständigten sich die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen darauf, dass mit der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die...

SPÖ-Bundesräte brachten Ökostrom-Novelle zu Fall

Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs hat der Bundesrat mit einem absoluten Veto ein Gesetz verhindert. Die SPÖ-Bundesräte stimmten am Donnerstag, 14. Februar,...
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