Schlagwort: Rechtstipp
Der Rechtsbeitrag: Frau lässt sich wegen Witwenpension zwölfmal scheiden
Nach dem Tod ihres ersten Ehegatten im Jahr 1981 hat die nunmehrige Klägerin eine Witwenpension bezogen. Im Oktober 1982 heiratete sie erstmals ihren zweiten...
Rechtstipp: Siloballen-Entscheid und seine Folgen
Dem aktuellen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes GZl. RA2022/10/0181 liegt folgende Bestimmung des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (§ 5 zum Schutz der freien Landschaft) zugrunde: „In der...
Rechtstipp: Eine Frage der Verantwortung
Grundsätzlich ist ein Tierhalter für die sichere Verwahrung seiner Tiere verantwortlich. Die gesetzliche Regelung dazu findet sich in § 1320 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches....
Eigentum unter Druck
Das Eigentum ist in Österreich durch Artikel 5 Staatsgrundgesetz geschützt. Darin heißt es, dass Eigentum unverletzlich ist. Eine Enteignung gegen die Willen des Eigentümers...