Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer am Montagabend beim jährlichen „ORF-Sommergespräch“ angekündigt. „Die Strompreisbremse kommt“, erklärte der Kanzler bereits am Sonntag via „Kronenzeitung“.
500 Euro oder 2.900 kWh
Schon bald soll jeder Haushalt für 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs eines österreichischen Haushaltes im Jahr 2021 einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll bei 2.900 kWh liegen. Darüber hinaus muss für Strom der aktuelle Marktpreis bezahlt werden. Die Preisbremse für private Haushalte wurde bereits am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden, der notwendige Beschluss dafür soll im Parlament im Oktober fallen und ab 1. Dezember greifen.
Jeder Haushalt soll so mit etwa 500 Euro pro Jahr entlastet werden. Außerdem soll diese Lösung zum Stromsparen anregen. Insgesamt wird die türkis-grüne Bundesregierung für diese Maßnahme 2,5 Milliarden Euro bereitstellen. Unterschiede je nach Haushaltsgröße oder nach individuellem Stromverbrauch wird es vorerst nicht geben. Eine soziale Staffelung könnte jedoch in weiterer Folge, wenn technisch und möglichst unbürokratisch umsetzbar, ebenfalls kommen.
Maßnahmen für Bauern als wichtiges Signal
Explizit genannt hat der Bundeskanzler zudem weitere Hilfen für Unternehmer und Bauern, die derzeit erarbeitet werden. Ebenso kündigte er Maßnahmen „bei allen Energieträgern, also auch Pellets und Öl“ an, ohne aber vorerst dazu näher ins Detail zu gehen. Von Seiten des Bauernbundes wurden die Ankündigungen des Kanzlers ausdrücklich begrüßt, ebenso im Landwirtschaftsministerium. Mit der Strompreisbremse setze die Bundesregierung eine spürbare und unbürokratische Unterstützung für alle Haushalte um, ohne in den Marktpreis einzugreifen, befindet man am Stubenring.
Das sei auch eine wichtige Entlastung für mehr als 150.000 bäuerliche Familien in ganz Österreich, wie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig am Mittwoch nach dem Ministerratsbeschluss betonte. „Zusätzlich zum 28 Milliarden Euro Entlastungspaket mit Klimabonus, erhöhter Kinderbeihilfe oder Pensionszuschuss ist die Strompreisbremse eine weitere effektive Maßnahme gegen die Teuerung”, erklärte der Minister. “Dass der Bundeskanzler als weiteren Schritt auch eine Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe angekündigt habe, sei „das richtige Signal zur richtigen Zeit.” Zusätzlich zu Maßnahmen auf nationaler Ebene müsse aber „der Strompreis vom Gaspreis endlich abgekoppelt werden“, zeigte sich der Minister mit Kanzler Nehammer einig.
Solides Auftreten
Der im Sommergespräch souverän auftretende VP-Chef parierte mehrere Angriffe gegen seine Partei, verwehrte sich gegen pauschale Vorwürfe („Es gibt Verdachtsfälle gegen Einzelne“) mit dem Verweis auf die hohe Zahl (700.000) untadeliger Mitglieder und nahm das Land auch gegen den Vorwurf, es würde den Klimaschutz vernachlässigen, in Schutz. Nehammer: „Beim ewigen Schlecht- und Kleinreden unseres Landes mache ich nicht mit.“
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- Nehammer bei Sommergesprächen: ROMAN ZACH-KIESLING / FIRST LOOK / PICTUREDESK.COM
