Schmiedtbauers Europablick

Das regelmäßige Update von EU-Abgeordneter Simone Schmiedtbauer aus Brüssel und Straßburg

EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer FOTO: EU, Paul Gruber

Rindfleisch/USA

In den letzten Tagen haben mich zahlreiche Emails, Nachrichten und Telefonanrufe erreicht. Die Aufregung bei Österreichs Bäuerinnen und Bauern ist nach einigen Überschriften diverser Medien groß. Es geht um die Frage ob das Europaparlament dafür gestimmt hat, dass die USA 35.000 Tonnen zusätzliches Rindfleisch nach Europa importieren darf. Die Antwort lautet nein. Seit zehn Jahren steht den WTO Ländern, darunter die USA, eine zollfreie Importquote von 45.000 Tonnen hormonfreiem Rindfleisch pro Jahr in die EU zu. Bei den angesprochenen 35.000 Tonnen handelt es sich nicht um neue Mengen an Rindfleisch, die auf den europäischen Markt drängen, sondern um eine Umverteilung der seit 2009 bestehenden Rindfleisch Importquote. Ihr könnt euch darauf verlassen, dass ich genau hinschaue wenn es um unsere heimische Landwirtschaft geht und bestimmt keine Position unterstütze, die sich zum Nachteil der österreichischen Landwirtinnen und Landwirte auswirkt. Ich lasse unsere bäuerlichen Familienbetriebe am globalisierten Markt nicht unter die Räder kommen. Es steht außer Frage, dass wir in Österreich Rindfleisch in ausreichender Menge und von höchster Qualität zur Verfügung haben. Für jeden einzelnen von uns heißt das einmal mehr, auf heimische Produkte zurückzugreifen, damit das Klima zu schonen und unseren Bauern Wertschätzung zu schenken.

Geflügel/Ukraine

Unsere österreichischen Geflügelhalter produzieren zu den europaweit strengsten Haltungsbestimmungen hochwertiges Geflügelfleisch. Das müssen wir entsprechend honorieren und dürfen unsere Qualitätsprodukte nicht mit der minderwertigeren Ware aus der Ukraine gleichstellen. In diesem Zusammenhang haben wir im Europaparlament am Dienstag, 26. Nov., der Abänderung des Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Es ist gelungen das “Schlupfloch” im Abkommen zu schließen, durch das Geflügelbruststücke mit Flügelknochen aus der Ukraine unter bewusster Umgehung bestehender Bestimmungen zollfrei in die EU eingeführt und in der EU nach Herausschneiden der Flügelknochen als hochwertige Bruststücke verkauft wurden. 2018 war die reguläre Quote für zollfreies Hendlfleisch aus der Ukraine mit 20.000 Tonnen begrenzt. Doch mit dem “Knochentrick” konnten weitere 55.000 Tonnen ohne Strafzölle an der Quote vorbei in die EU geschleust werden. Künftig wird die zollfreie Importquote um 50.000 Tonnen erhöht. Darüber gibt es hohe Strafzölle von 100,8 Euro pro 100 Kilogramm. Ich habe nach wie vor große Bedenken zu den Produktionsbedingungen, der Kennzeichnung und den Kontrollen in der Ukraine. Trotzdem ist mit dieser Abstimmung (444 dafür / 128 dagegen / 74 Enthaltungen) nun ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt.

Airbus Strafzölle/Auswirkungen für die Landwirtschaft

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Am Donnerstag, 28. Nov., haben wir im Plenum den Standpunkt des Parlaments zu diesen Strafzöllen festgelegt. Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25 % Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen und die USA könnten sogar noch nachlegen. Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte sind nach erster Experteneinschätzung von den Erstrundeneffekten nicht massiv betroffen. Die Vorgehensweise der USA ist strategisch gewählt um innerhalb der EU möglichst Unruhe auszulösen und die Mitgliedstaaten auseinander zu dividieren. So treffen die Vergeltungszölle insbesondere die Airbus-Länder (Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien). Olivenöl aus Spanien ist mit Strafzöllen belegt, Olivenöl aus Griechenland aber nicht; französischer Wein ist betroffen, andere Wein-produzierende Länder nicht. Fakt ist, die europäischen Landwirte zahlen unschuldig die Rechnung für einen Handelsstreit zwischen Industriekonzernen der Flugzeugbranche. Das ist absolut inakzeptabel. Die EU wartet ihrerseits auf ein WTO Urteil zum Boeing-Fall, denn auch die USA haben ihren Flugzeughersteller rechtswidrig subventioniert. Sich gegenseitig mit Vergeltungszöllen zu übertrumpfen ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Ziel muss es sein, diese prekäre und unfaire Situation für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu entschärfen. Die Europäische Kommission ist nun gefordert konstruktive Lösungen zu finden.

Neue Kommission

Am Mittwoch, 27. Nov., wurde die neue Kommission von Ursula von der Leyen angelobt. Eine starke Mehrheit von 461 Abgeordneten des Europaparlaments hat sich für die neue Kommission ausgesprochen, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen wird. Derzeit steht alles im Zeichen des Europäischen Grünen Deals, der sehr ambitionierte Ziele formuliert. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden und der Erhalt der Biodiversität ist eine der obersten Prioritäten. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass ländliche Gebiete das Rückgrat unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft sind – und dass keine Region auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückgelassen werden darf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich und ihren Kommissaren eine strenge Frist gesetzt. Nach den ersten 100 Tagen Amtszeit soll der neue Grüne Deal präsentiert werden. Die Land- und Forstwirtschaft spielt eine zentrale Rolle. Der Kampf gegen den Klimawandel ist nur mit uns gemeinsam zu gewinnen. Wir können ihn aber nicht alleine gewinnen, das muss auch ganz klar gesagt werden. Für mich ist entscheidend, dass die umwelt- und klimawirksamen Maßnahmen in der nächsten Gemeinsamen Agrarpolitik für uns Bäuerinnen und Bauern einen klar erkennbaren Nutzen haben müssen, in der Praxis umsetzbar sind und nicht nur neue Bürokratie bedeuten. Eine moderne klimafreundliche Landwirtschaft braucht Pflanzenschutz und Tierschutzstandards, die eine Lebensmittelproduktion in Europa ermöglichen.

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  • Eu Parlament: EU, Paul Gruber
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