Schmiedtbauers Europablick

GROSSE BEUTEGREIFER/WOLF

Am Mittwoch durfte ich EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius bei einem persönlichen Austausch auf die Wolfsproblematik in Österreich hinweisen. Die Situation spitzt sich immer weiter zu und die Wölfe in Österreich stellen eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere heimische Alm- und Weidewirtschaft dar. Ein unproblematisches Nebeneinander von Wölfen und Nutztieren in unserer Kulturlandschaft ist eine Illusion und darum muss ein brauchbares Wolfsmanagement auch die Möglichkeit zur Entnahme von Problemtieren bieten. Geforderter Herdenschutz wie Zäune, Herdenschutzhunde, Nachtpferchen und Hirten sind realitätsfern und nicht umsetzbar. Wir haben den Kommissar eingeladen einen Lokalaugenschein durchzuführen und uns wurde ein Folgetermin mit dem Expertengremium zuständig für die Erarbeitung der FFH-Leitlinien zugesagt, um direkt Input aus der Praxis liefern zu können.

FORSTWIRTSCHAFT/KLIMAWANDEL 

Im Plenum haben wir Europaabgeordneten über die Parlamentsposition zu einer neuen Forststrategie abgestimmt. Deswegen freut es mich sehr, dass die Parlamentsposition mit 462 Stimmen angenommen wurde. Wir fordern eine multifunktionale und nachhaltige Waldbewirtschaftung. Wir sprechen uns für den Klimaschutz, für den Erhalt der Artenvielfalt und für die Bewältigung der Wirtschaftskrise aus. Gleichzeitig sagen wir ein deutliches “Nein” zu dem Irrglauben, dass Außernutzungsstellung und andere Restriktionen die CO2-Aufnahme steigern.

VERSCHIEBUNG BIO-VERORDNUNG

Nachdem wir Agrarabgeordnete Druck auf die EU-Kommission aufgebaut haben, wurde eingelenkt und das Inkrafttreten der Bio-Verordnung von 1. Jänner 2021 auf 1. Jänner  2022 verschoben. Während der Plenartagung haben wir diesen Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung offiziell angenommen. Ich bin besonders erfreut, weil die europäischen und heimischen Landwirtinnen und Landwirte während der Coronakrise gezeigt haben, dass sie uns jeden Tag den Tisch decken können. Die neue EU-Bio-Verordnung sieht zahlreiche noch nicht ausverhandelte und teilweise nicht bekannte Änderungen vor. Das würde die österreichischen und europäischen Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern vor große Herausforderungen stellen. Mit dieser Verschiebung gewinnen wir Zeit, für eine gut vorbereitete Umsetzung, denn eines muss uns klar sein: Die Qualität steht vor der Geschwindigkeit. 

MERCOSUR/HANDELSPOLITIK

Mein Standpunkt ist unverändert – das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ist abzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir Rind- und Geflügelfleisch, Zucker und Ethanol in großem Stil aus Südamerika importieren, während für unsere Landwirte immer strengere Regeln und höhere Standards eingeführt werden. Das hat die Abstimmung im Europaparlament zum Jahresbericht der europäischen Handelspolitik auch deutlich bewiesen.