Schmiedtbauers Europablick

GEOGRAFISCHE URSPRUNGSBEZEICHNUNGEN / CHINA-ABKOMMEN

Die Mini-Plenartagung diese Woche hat für unsere heimischen und die europäischen Landwirtinnen und Landwirte gut begonnen: Wir Europaabgeordnete haben mit einer überwältigenden Mehrheit von 645 Stimmen für 100 geografische Ursprungsbezeichnungen beim Handel mit China abgestimmt. Damit werden viele qualitativ hochwertige Erzeugnisse aus der europäischen Landwirtschaft künftig auch in China geschützt. China ist ein wichtiger Handelspartner und speziell für Agrarprodukte, Lebens- und Genussmittel aus Europa ein Zukunftsmarkt – geregelten und fairen Handel kann man da nur begrüßen. Dass das steirische Kürbiskernöl auch auf der Liste steht, freut mich natürlich ganz besonders, denn dieses einzigartige Produkt darf nun auch in China nur aus der Steiermark kommen.

Als ehemalige Bürgermeisterin freut es mich, dass Österreich die EU-Regionalförderungen in der Periode 2014 bis 2020 besonders gut ausschöpfen konnte. Das ist ein großer Erfolg, denn diese EU-Mittel fließen direkt in die Unterstützung der Regionen, Städte und Gemeinden, in Forschung und Entwicklung, in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Klein- und Mittelständischen Unternehmen und in eine CO2-ärmere Wirtschaft. Kurz zusammengefasst: Sie kommen direkt in den Regionen an und helfen dabei, sie vital und lebenswert zu erhalten. Die Zahlen sprechen für sich: 1.342 Projekte haben seit 2014 Förderzusagen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) bekommen. Mit Stichtag 1. Oktober 2020 waren 463 Mio. Euro für Projekte genehmigt. 204 Mio. Euro davon waren auch schon abgerechnet und ausbezahlt. Drei Monate vor Ende der Programmperiode war damit das zur Verfügung stehende EFRE-Fördervolumen schon zu 86% gebunden und zu 38% auch bereits ausgezahlt. Durch die Coronakrise stehen vor allem unsere Regionen unter Druck und deswegen freut es mich ganz besonders, dass wir mit überzeugenden Projekten europäische Förderungen und Unterstützung lukrieren können. 

LANGZEITBUDGET / MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN

Nachdem die Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 einen Kompromiss zum EU-Langzeitbudget für die nächsten 7 Jahre, sowie zum Wiederaufbaufonds gefunden haben, konnten sich Rat, EU-Kommission und das Europaparlament auch auf eine politische Einigung verständigen. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor, sie müssen erst von der EU-Kommission in einen neuen Vorschlag gegossen werden. Trotzdem stimmt es mich zuversichtlich, dass das neue Langzeitbudget und der Wiederaufbaufonds bald verabschiedet werden können. In diesen unsicheren Zeiten sind Planbarkeit und Rechtssicherheit unabdingbar.

Nachdem die USA wegen rechtswidrigen Airbus-Subventionen viele europäische landwirtschaftliche Produkte mit Strafzöllen belegt hat, darf die EU – laut Welthandelsorganisation – nun wegen rechtswidrigen Boeing-Subventionen auch amerikanische Produkte mit Strafzöllen belegen. Die USA dürfen sich im Rahmen von 7,5 Mrd Dollar bewegen, die EU bis zu rund 4 Mrd Dollar. Grundsätzlich ist das eine gute Nachricht, weil Europa nun nicht mehr die Hände gebunden sind – allerdings ist eine Eskalation des Handelsstreits für beide Seiten uninteressant, denn wenn sich die Spirale weiter dreht, verlieren wir und die USA. Die Produktliste der EU-Kommission für betroffene Importe aus den USA muss noch genauer analysiert werden. Nach einer ersten Einschätzung ist Österreich mit Ausnahme von Lachsfilets, Süßkartoffeln und Würzzubereitungen nicht betroffen. Hoffentlich schaffen wir es mit President-Elect Joe Biden die Handelsbeziehungen wieder zu stabilisieren und zu normalisieren.