Schmiedtbauers Europablick

GAP-REFORM/GREEN DEAL 

Nachdem das Europaparlament und die Mitgliedstaaten nach langen und schwierigen Verhandlungen ihre jeweiligen Standpunkte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegt haben, laufen nun die Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten – die EU-Kommission nimmt hier üblicherweise die Vermittlerrolle ein. Nicht so EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans: Er verkündete medial, dass die EU-Kommission ihren Reformvorschlag zurückziehen kann, wenn Umwelt- und Klimaschutz im finalen Kompromiss seinem Befinden nach zu kurz kommen sollten. Meine Agrarausschusskollegen und ich haben deswegen einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verfasst und appellieren eindringlich, solche Alleingänge zum Schaden der Landwirtschaft zu stoppen. Auch Frans Timmermans muss sich an das ordentliche Gesetzgebungsverfahren halten, denn seine Meinung steht nicht über dem Recht. Die Regeln werden immerhin vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beschlossen. 

FARM-TO-FORK-STRATEGIE/GREEN DEAL

Die EU-Kommission hat den Europäischen Green Deal als Leuchtturmprojekt für diese Legislaturperiode auserkoren. Was nachhaltige Lebensmittelproduktion betrifft, ist die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie richtungsweisend für unsere Berufsgruppe Landwirtschaft. Ich sehe einiges an Verbesserungspotenzial in der Vision der EU-Kommission. Am Mittwoch, 18.11., habe ich bei einem Experten-Austausch meinen Standpunkt verdeutlicht. Es müssen alle betroffenen Berufsgruppen, besonders unsere Landwirtinnen und Landwirte, mit einbezogen werden. Neben den Umwelt- und Klimabestrebungen fehlt eine ambitionierte Lebensmittelherkunftskennzeichnung sowie eine Eiweißstrategie. Ich hoffe, dass die Kommission hier noch nachbessert, wenn konkrete Gesetzesvorschläge kommen.  

WÖLFE/GROSSE BEUTEGREIFER

Nach einem persönlichen Austausch ausgewählter Abgeordnetenkollegen (u.a. Barbara Thaler und Alexander Bernhuber) der Europäischen Volkspartei mit EU-Umweltkommissar Sinkevicius zum Thema Wolf, wurde ich vom EU-Kommissar für Donnerstag,19.11., zum vertiefenden Austausch mit dem zuständigen Expertengremium der EU-Kommission für die Auslegung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie eingeladen. Ziel war es, Input aus der Praxis zu den Wölfen im Alpenraum zu liefern, den Experten zu erklären wie der normale Tagesablauf eines Landwirts in der Heimat aussehen kann und dass dabei nicht endlos Zeit und Geld zum Herdenschutz bleibt. Im 1. Quartal 2021 will die EU-Kommission überarbeitete Leitlinien für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie präsentieren, in der unter anderem der Schutz des Wolfes geregelt ist. Uns muss klar sein: Die Wolfsdichte in der EU steigt stetig und mittlerweile wird die EU Population auf rund 30.000 Tiere geschätzt. Die Wölfe sind in Europa keine vom Aussterben bedrohte Tierart mehr. Zäune, Herdenschutzhunde, Nachtpferche und Hirten sind mit den Gegebenheiten unserer alpinen Regionen nicht ohne weiteres kompatibel. Wenn sich die Wölfe weiter ungehindert im Alpenraum ausbreiten und keine gangbaren Lösungen erarbeitet werden, ist das ein harter Schlag für Landwirtschaft, Tierwohl, Tourismus und Kultur. Hier gilt es, ehrlich über Zahlen, Daten und Fakten zu reden. Wir hoffen auf ein weiteres Treffen zwischen Kommissionsvertretern und einem österreichischen Experten zum Austausch auf wissenschaftlicher Ebene. 

LANGZEITBUDGET / MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN

Nachdem sich Rat, EU-Kommission und das Europaparlament in der vergangenen Woche auf eine politische Einigung verständigen konnten, wir dieser Kompromiss nun durch ein Veto seitens Ungarn und Polen blockiert. Es stehen insgesamt rund 1,85 Billionen auf dem Spiel: 1,074 Billionen im EU-Langzeitbudget (MFR) und 750 Milliarden im Corona-Wiederaufbaufonds. Ungarn und Polen wollen die Auszahlung der EU-Gelder nicht mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpfen, aber: Es wird Steuergeld in einem noch nie da gewesenen Ausmaß in Anspruch genommen. Es soll aber nur dann europäisches Geld fließen, wenn Reformen durchgeführt werden und die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird. Bis der Rat zu einem Einstimmigkeitsbeschluss kommt und diesen zur Abstimmung an das Europaparlament verweist, stecken wir fest. Das ist das Letzte, was wir in diesen unsicheren Zeiten brauchen.

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