Schmiedtbauers Europablick

LANDWIRTSCHAFT/WIEDERAUFBAUPLAN

Am Mittwoch, 27. Mai, hat die EU Kommission ihre Vision des EU-Erholungsplans präsentiert. 1.850 Milliarden Euro für den Wiederaufbau Europas sind ein gewaltiger und ambitionierter Vorschlag. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen soll 1.100 Milliarden Euro umfassen, das Wiederaufbauinstrument “Next Generation EU” soll über Anleihen auf dem Kapitalmarkt 750 Milliarden generieren. Richtigerweise werden durch das Wiederaufbauprogramm die EU-Förderungen für die Regionen und die Landwirtschaft im Vergleich zum Haushaltsvorschlag von 2018 aufgestockt. Das geht an sich in die richtige Richtung, doch gerade bei der Unterstützung für uns Bäuerinnen und Bauern ist eindeutig noch Luft nach oben. Wir Landwirtinnen und Landwirte haben in der Krise gezeigt, dass wir die Bevölkerung zuverlässig mit leistbaren qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Wir sind systemrelevanter Teil eines erfolgreichen Europas der Zukunft. Das spiegelt sich in den Vorschlägen für einen Wiederaufbauplan und dem künftigen Langzeitbudget der EU auf den ersten Blick aber nur zu einem gewissen Grad wieder. Im Vergleich zum aktuellen Agrarbudget steigen wir im neuen Kommissionsvorschlag mit einem Minus von rund 35 Milliarden Euro EU-Agrargelder von 2021-2027 aus, obwohl sich das Gesamtbudget erhöht. Wir werden die Vorlagen der Kommission jetzt genau analysieren. Abstriche beim EU-Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik sind weder rechtfertigbar noch hinnehmbar.

JAHRESTAG/EUROPAWAHL 2019

Am Dienstag, 26. Mai, vor einem Jahr fand die Europawahl statt. Vor einem Jahr habt ihr mich mit eurem Einsatz, eurer Unterstützung und eurem Herzblut  mit über 64.000 Vorzugsstimmen ins Europaparlament gewählt. Deswegen möchte ich die Chance nutzen und auch auf diesem Weg allen meinen Wegbegleitern “Danke” sagen. Ich habe immer schon hohe Ansprüche an mich selbst gestellt, als Bürgermeisterin der Marktgemeinde Hitzendorf, und jetzt bei meinem neuen Arbeitsplatz hat sich das nicht verändert. Ich möchte in Brüssel, in Straßburg – und in dieser Krisenzeit aus dem Homeoffice – das Beste für unsere Landwirtinnen und Landwirte herausholen. Deswegen werde ich auch weiterhin mit aller Kraft die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raumes vertreten. Leider bin ich im Europaparlament, und noch viel mehr im Agrarausschuss, eine der wenigen tatsächlich praktizierenden Landwirtinnen. Besonders bei Verhandlungen mit der EU-Kommission merkt man, dass Experten von ihrem Schreibtisch aus die Realität unserer Berufsgruppe verkennen. Das beste Beispiel hierfür ist wohl die Präsentation der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie. Für den Laien mag es gut klingen, wenn die Pflanzenschutzmittel um 50% und die Düngemittel um 20% reduziert werden sollen; oder wenn 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche außer Nutzung gestellt werden und 25% biologisch bewirtschaftet werden sollen. Als Landwirtin weiß ich allerdings, dass es nicht ohne Alternativen und Folgenabschätzungen geht. Und ich stelle mir die Frage, inwieweit diese strengen Standards auch auf Importware angewandt werden. Es reicht nicht, Versorgungssicherheit zu zitieren, man muss unserer Berufsgruppe auch die notwendigen Rahmenbedingungen geben, damit wir diese sicherstellen können.

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