Schmiedtbauers Europablick

Zukunft der Regionalförderungen
 
Im Plenum haben wir Mitglieder des Ausschusses für Regionale Entwicklung uns am Freitag, 10. Juli, mit der zuständigen EU-Kommissarin Elisa Ferreira zur Rolle der Regionalpolitik auf dem Weg aus der Coronakrise ausgetauscht. Als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, was in unseren Regionen und Gemeinden täglich geleistet wird.  Die Förderungen für die ländlichen und anderen Regionen in Europa haben sich bisher bewährt. Wir tun alles dafür, dass die Förderungen schnellstmöglich dort ankommen, wo sie gebraucht werden, erhöhen so die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, fördern den Bürokratieabbau am Weg zu Förderungen und kämpfen gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen. Damit das weiterhin möglich ist und es Planungssicherheit gibt, brauchen wir einen Notfallplan für die Regionalpolitik für den Fall, dass es keine rechtzeitige Einigung auf das neue EU-Langzeitbudget 2021-2027 und den Aufbauplan „NextGenerationEU“ gibt. Den muss die EU-Kommission dringend ausarbeiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise die Ungleichgewichte unter den Regionen noch verstärkt.
 
Untersuchungsausschuss/Tiertransporte
 
Nachdem das Europaparlament der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Tiertransporte den Weg frei gemacht hat, wurde ich am Donnerstag, 09. Juli, offiziell als stellvertretendes Mitglied bekanntgegeben. Für mich steht fest: Wir müssen Versäumnisse bei der Durchsetzung der EU-Vorschriften für Tiertransporte in der EU und in Nicht-EU-Staaten untersuchen. Kein Landwirt will seine Tiere leiden sehen. Ich möchte auf Brüsseler Ebene unser Wissen und unsere Erfahrungen aus Österreich weitergeben. Auch der Konsument kann einen persönlichen Beitrag zur Verringerung von Tiertransporten leisten: Wer regional kauft, verringert die Transportwege.

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