Schmiedtbauers Europa-Blick

Das regelmäßige Update von EU-Abgeordneter Simone Schmiedtbauer aus Brüssel und Straßburg

Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert über Aktuelles aus ihren Verantwortungsbereichen im EU-Parlament, Landwirtschaft und ländliche Regionen.

Neue EU-Kommission

21 designierte Kommissare haben sich diese Woche ihrer Anhörung im Europaparlament gestellt. Für mich von besonderem Interesse: die Kommissare in spe für “Landwirtschaft”, “Regionales & Reformen” sowie “Budget”: Janusz Wojciechowski, Elisa Ferreira und Johannes Hahn.

Janusz Wojciechowski, der designierte Agrarkommissar, hat mich in seiner Vorstellung nicht überzeugt. Er war nicht ausreichend vorbereitet und hat die konkreten Fragen von uns Agrarabgeordneten ausweichend oder nur sehr allgemein beantwortet. Von einem Kommissar, der sich in den nächsten fünf Jahren für die Interessen von uns Landwirtinnen und Landwirten einsetzten soll, erwarte ich mehr Tiefgang.

Nach dessen Anhörung hat ihm – bis auf die stark polnisch geprägten Konservativen – keine Fraktion das Vertrauen ausgeprochen. Wojciechowski stellt sich nun einer erneuten schriftlichen Fragerunde und wird anschließend zu einem zweiten Hearing ins Europaparlament eingeladen. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob der Kandidat die Zweifel um seine Eignung als Agrarkommissar ausräumen wird. Das zweite Hearing könnte bereits Anfang nächster Woche – Montagabends – stattfinden.

Dagegen war Elisa Ferreira, die designierte Regional-Kommissarin, außerordentlich gut vorbereitet und hat auch mit ihrer langjährigen Erfahrung im Bereich der Regionalen Entwicklung gepunktet. Ich wurde von EVP-Seite ausgewählt, eine persönliche Frage zur partnerschaftlichen Arbeit in der Regionalen Entwicklung an sie zu richten. Als ehemalige Bürgermeisterin sind mir die Regionen und ihre Menschen ein ganz besonderes Anliegen. Man muss auch den kleineren und schwächeren Regionen unter die Arme greifen. Niemand soll den Anschluss verlieren. Ferreira teilt diese Meinung.

Johannes Hahn, designierter Budget-Kommissar, hat sich in seiner Anhörung im Europaparlament durch langjährige Erfahrung sowie tiefgründigem Expertenwissen bewiesen. Nach zwei Perioden in der Europäischen Kommission, wird Hahn mit seinem neuen Portfolio “Budget” nun ein wichtiger Partner für uns Landwirtinnen und Landwirte.

Trotz Hahns umfassenden Qualifikationen hat die Freiheitliche Fraktion aus parteipolitischer Taktik – vergeblich – versucht, ihn als Kommissar zu verhindern. Alle anderen Fraktionen haben sich nicht darauf eingelassen. Gut so, denn Hahn steht für überzeugende Sachpolitik. Ich freue mich auf regelmäßigen Austausch und die künftige Zusammenarbeit mit unserem österreichischen Kommissar.

Fischerei

Neben meinen inhaltlichen Schwerpunkten Landwirtschaft und Regionalpolitik, bin ich auch stellvertretendes Mitglied im Fischerei-Ausschuss. Die Diskussionen im Ausschuss zeigen, dass Europas Fischerei vor ähnlichen Herausforderungen steht wie die Landwirtschaft. Neben der Altersstruktur der Fischer ist auch in der Fischerei die nachhaltige Bewirtschaftung ein großes Thema, ebenso wie das Budget. Derzeit wird über die zünftige Verteilung der EU-Mittel von 2021 bis 2027 verhandelt. Hier kann nach derzeitigem Stand nicht ausgeschlossen werden, dass die Fördermittel im Fischereibereich, wie im Agrarbereich, gesenkt werden. Ich werde mich daher auch im Fischerei-Ausschuss dafür einsetzten, dass die Kürzungen der Förderungen für Österreichs Fischereiwirtschaft moderat ausfallen.

 

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