Seit Dienstagabend ist die neue „GroKo“ rund um Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Amt. Erst im zweiten Wahlgang erreichte der CDU-Chef bei der in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Kanzlerwahl im Bundestag die notwendige Mehrheit.
Über keine andere Personalie wurde in den Gazetten nach der deutschen Bundestagswahl im Februar so viel spekuliert, wie über den künftigen Landwirtschaftsminister. Noch bevor überhaupt ein Koalitionsvertrag stand, brachte CSU-Chef Markus Söder den Präsidenten des Bayrischen Bauernverbandes, Günther Felßner, ins Spiel. Als dieser nach NGO-Protesten auf seinem Betrieb eine Kandidatur ausschloss, galt zuletzt Bayerns Staatsministerin für Landwirtschaft, Michaela Kaniber, als Favoritin.
Nun kam doch alles anders, wie vergangene Woche bekannt wurde. Der neue Minister heißt Alois Rainer. Der 60-jährige Fleischermeister aus Niederbayern sitzt seit 2013 für die CSU im Bundestag. Bei der Wahl im Februar schenkten ihm in seinem Wahlkreis Straubing gut 46 Prozent der Wahlberechtigten ihr Vertrauen. Nun verantwortet er in der Regierung aus Union und SPD die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Markus Söder war bei der Bekanntgabe in München voll des Lobes für den Neuen. Dieser stehe für „Bauern, Bürgermeister, Handwerk und Gastronomie“. „Statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger“, so der CSU-Vorsitzende.
Soziale Marktwirtschaft und mehr Flexibilität
Rainer selbst steckte seine inhaltlichen Schwerpunkte noch vor seiner Angelobung ab. Demnach sei ihm Planungssicherheit für Bauern ein Anliegen, weshalb er eine Bestandssicherung für Stallneubauten gesetzlich verankern will. Den Bauern will der Niederbayer agrarpolitisch mehr Flexibilität ermöglichen und auf Anreize statt Verbote setzen. „Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss“, wird er von der Tagesschau zitiert.
Den Plänen seines Vorgängers Cem Özdemiz (Grüne) eine Tierwohlabgabe auf Fleisch in Höhe von 10 Cent pro Kilogramm einzuführen erteilte er ebenso eine Absage. „Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt“, teilte er mit. Investitionen in Tierwohl seien ihm aber sehr wohl ein Anliegen. 1,5 Mrd. Euro will er dafür bereitstellen.
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- Rainer, Steinmeier, Merz: Bundesregierung - Guido Bergmann
