ÖVP plädiert für mehr Klimaschutz im Tank

Zentrale Punkte wie die vorausschauende Finanzplanung durch Doppelbudgets, mehr Transparenz durch die Erweiterung der Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes, eine Änderung der Bauordnung, eine Landeshaftung für das Haus der Digitalisierung, die Sanierung der LFS Edelhof sowie wichtige Klimaschutzmaßnahmen standen vergangene Woche im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Landtages am 18. März.

E10 spart jährlich rund 200.000 Tonnen CO2-Emissionen ein

In deren Verlauf sind weitreichende politische Entscheidungen getroffen worden. So kann nun der Landesrechnungshof in Zukunft mehr Unternehmen prüfen. Und angesichts der Corona-bedingt kritischen Umstände im Gesundheits- und Finanzbereich wurde erstmals mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit ein Doppelbudget für zwei Jahre beschlossen. Für Niederösterreich bedeute das deutlich mehr Planungssicherheit, Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit, wurde betont.

Die Novellierung der Bauordnung setzt auf drei Kernbereiche: Kostenreduktion, Barrierefreiheit und Klimaschutz. Als weitere wesentliche Maßnahme wurde vom Agrarsprecher der Volkspartei, LAbg. Richard Hogl, der Antrag zu einer rascheren Umsetzung der Bioethanol E10-Beimischung eingebracht. „Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und von dieser die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen forcierten Beimischung von Bioethanol zu fordern, um damit den Klimaschutz im Verkehr voranzutreiben, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und die Inlandsversorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln zu sichern“, betonte Hogl.

In seinem Debattenbeitrag betonte auch LAbg. Manfred Schulz, dass derzeit in Pischelsdorf Bioethanol (E10) „zwar hergestellt, jedoch in großen Mengen exportiert wird“. Das Argument, dass die Flächen für E10 in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion stünde, sei falsch, erklärte auch Hogl und betonte: „In Österreich würden mit dem Einsatz von doppelt so viel Bioethanol wie bisher 200 Tonnen Treib­hausgase eingespart.“ Das entspräche einem Minus von 20 Prozent oder 1,4 Milliarden Autokilometer, außerdem einem Ersatz von 190.000 Tonnen Eiweißfutter, was einer Verringerung von 60.000 Hektar Gensoja aus Übersee gleichkäme und eine Wertschöpfung von plus 30 Millionen Euro bedeuten würde.

Die erfolgreiche Annahme des Antrags im Landtag ist auch das Ergebnis des aktiven Engagements der bäuerlichen Interessensvertretung: Im Vorfeld hatten bereits die Vollversammlung der LK Niederösterreich sowie die Bezirksbauernkammern Resolutionen für biogene Treibstoffe und zur Substituierung importierter Sojabohnen verabschiedet.