Notbremse Neuwahl. Jetzt.

Gastkommentar von Prof. Hubert Wachter, Publizist

Prof. Hubert Wachter, Publizist ©News/Ricardo Herrgott
Prof. Hubert Wachter, Publizist ©News/Ricardo Herrgott
Es blieb Alt-Kanzler Franz Vranitzky vorbehalten, den Absturz der Großen Koalition präzise auf den Punkt zu bringen: Nach dem ersten Hofburg-Wahlgang hieß es angesichts des für SPÖ und ÖVP desas-trösen Ergebnisses von gemeinsam nur 22 Prozent: “So kann es nicht mehr weitergehen!” Diese Einsicht wurde keine 24 Stunden später mit dem blamablen Satz, “Wir machen als Koalition weiter wie bisher, nur die Kommunikation über das, was wir ja eh leisten, müssen wir verbessern”, wieder Lügen gestraft. Der Sozialdemokrat Vranitzky war (ebenso wie Claus Raidl, ÖVP) fassungslos ob dieser Uneinsichtigkeit, die in der schlotternden Angst von SPÖ und ÖVP vor raschen Neuwahlen wurzelt. Vordergründig zu Recht: Der FPÖ mit Heinz-Christian Strache ist bei raschen Neuwahlen, die Kanzlerschaft fast schon sicher. Dennoch erscheint ein “Ende mit Schrecken” die taktischere Option: Wenn die Koalitions-Quälerei bis 2018 so weiter geht, wird die FPÖ bei 40 Prozent und mehr angelangt sein. Zuwarten bringt also nichts. Die SPÖ ist skelettiert, ihr laufen die Arbeiter, die Hackler davon. Und die ÖVP ist in Gefahr, das Schicksal der untergegangenen italienischen “Demokrazia Cristiana” zu erleiden. Wollen beide ihrem Schicksal trotzen, müssen sie handeln. Rasch. Um nicht einem immer stärkeren Strache mit Bundespräsident Norbert Hofer allein die Republik zu überlassen. Denn die nächste Regierung wird ziemlich sicher von Blau angeführt. Rot dürfte sich ideologisch schwerer tun als Schwarz, in so einer Koalition wenigstens die Juniorrolle zu spielen. Aber wer weiß, ob selbst das noch so gilt.

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