Neuwahl am 15. Oktober ist fix

Ein ereignisreicher Tag in der österreichischen Innenpolitik war der heutige Dienstag: Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz lehnte selbst den Vizekanzlerposten ab und schlug Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuen Vizekanzler vor. Brandstetter wird nach eigenen Angaben das Amt annehmen, sofern bis zur Neuwahl noch begonnene Vorhaben im Parlament umgesetzt werden.

Staatssekretär Harald Mahrer steigt auf Wunsch des designierten ÖVP-Obmanns zum Wirtschaftsminister auf. Das Staatssekretariat will Kurz einsparen. Somit sind alle Ämter von Reinhold Mitterlehner wieder besetzt. Mitterlehner war am 10. Mai von allen Funktionen zurückgetreten.

Auch der Neuwahltermin konnte heute fixiert werden: Am 15. Oktober 2017 wird die vorgezogene Nationalratswahl stattfinden. Darauf konnten sich heute, Dienstag, alle sechs Partei-Obleute der Parlamentsparteien einigen.

 

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  • Zum Wahllokal: wodicka
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