ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache präsentierten das neue Regierungsteam und das Regierungsprogramm vergangenen Mittwoch den Nationalratsabgeordneten.
Kurz betonte dabei, dass der Weg der neuen Regierung nicht beendet sein werde, bevor Österreich nicht besser dastehe als heute. Zentrale Ziele sind laut Kurz die Verbesserung der Sicherheitslage und ein besseres Zusammenleben mit Migranten. Auch an der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und an einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote will die neue ÖVP-FPÖ-Regierung arbeiten.
Als neuen Nationalratspräsidenten wählten die Abgeordneten Wolfgang Sobotka. Sobotka war bis zuletzt ÖVP-Innenminister und folgt in der Funktion als Nationalratspräsident Elisabeth Köstinger nach, die als neue Landwirtschaftsministerin in das Regierungsteam wechselte.
In der Nationalratssitzung beschlossen die Abgeordneten auch die Änderung des Bundesministeriengesetzes. Die neue Ressortverteilung ist damit fix. Das heißt, das neu geschaffene „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ wird die Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Wasser, Bergbau, Energie und Tourismus umfassen.
Die nächste Nationalratssitzung findet am 31. Jänner 2018 statt.
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- 5. Sitzung Des Nationalrates Regierungserkl‰rung: Parlamentsdirektion/Thomas Topf