Mit einem Investitionspaket, das in Summe 873 Millionen Euro für das Jahr 2020 umfassen und Gesamtinvestitionen von über 3,2 Milliarden Euro auslösen wird, möchte das Land Niederösterreich 51.500 Arbeitsplätze im Land schaffen beziehungsweise absichern. Über die Details informierten MiklLeitner und Ludwig Schleritzko. Für die Landeshauptfrau habe sich in den letzten Monaten alles darum gedreht, das Coronavirus einzudämmen und Leben zu retten. „In den kommenden Monaten geht es verstärkt darum, Lebensgrundlagen zu retten, von Unternehmerinnen und Unternehmern genauso wie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“
„Kein Cent an Abstrichen“
Bezugnehmend auf die derzeit sehr hohe Zahl an Arbeitslosen betonte die Landeshauptfrau, das Land werde deshalb im Jahr 2020 „keinen Cent an Abstrichen“ bei den bereits geplanten Investitionen machen. Vielmehr werde man frisches Geld in die Hand nehmen. „Wir sprechen dabei von rund 250 Millionen Euro, die wir benötigen, um alle Investitionen trotz Einnahmenrückgang decken zu können“, so Mikl-Leitner. Nach zwei Monaten Gesundheitskrise, die man sehr gut bewältigt habe, müsse man nun alles tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Das Investitionspaket sei „ein wichtiger und richtiger Schritt, positive Effekte auszulösen und punktgenaue Hilfen zu gewährleisten“.
Landesrat Schleritzko rechnet aufgrund der Corona-Krise mit Kosten von mehreren hundert Millionen Euro: „Wir haben uns entschieden, gerade jetzt Geld in die Hand zu nehmen und das Wirtschaftssystem am Laufen zu halten oder wieder ins Laufen zu bringen. Das IHS spricht von rund fünf Prozent Wertschöpfungsrückgang für Niederösterreich.“ Natürlich schmerze gerade ihn, dass das Land Niederösterreich nun neue Schulden machen müsse, betonte der Finanzlandesrat, „weil wir uns zuletzt mit Nachdruck auf den Weg in Richtung Nulldefizit gemacht haben und dieses ohne Krise auch hätten erreichen können.“
Die 873 Millionen Euro werden in alle Bereiche des Landes fließen. „Wir investieren aber nicht wahllos, sondern zielgerichtet“, so Schleritzko. Vorrang haben der Ausbau der Gesundheits- und Pflegeversorgung ebenso wie Investitionen in die Landes- kliniken und in Pflege- und Betreuungszentren. Weiters nannte er den Ausbau der Straßen- und Bahninfrastruktur und Investitionen in Schulen und Kindergärten. Auch der Bau von günstigem Wohnraum stehe im Fokus, die Sicherheit der Versorgung mit Trinkwasser, die Entsorgung von Abwasser oder der Hochwasserschutz.
„Diese Bekanntnis zu Investitionen im Landeshaushalt 2020 ist der erste Schritt von vielen Schritten, um punktgenau investieren zu können. Wir befinden uns nun in der Phase des Hochfahrens, die auch noch die nächsten Monate andauern wird“, so der Finanzlandesrat.
Positiv sieht Schleritzko zudem das am Montag von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket: „Das vorgelegte Milliarden-Paket zur Unterstützung von kommunalen Investitionen dient nicht nur der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Investitionen von Städten und Gemeinden sind für die lokalen Wirtschaftsbetriebe entscheidend. Ganz speziell wird damit ein zukunftsfitter Ausbau der Gemeinde infrastruktur in den Fokus gerückt, der uns auch bei der Bekämpfung der immer noch herrschenden Klimakrise hilft.“
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- 09 02 22 20 NO: NLK/PFEIFFER
