Das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sorgt weiter für massive Kritik aus dem NÖ. Bauernbund. Der dazu veröffentlichte Text zeige klar, dass sich seit 2019 kaum substanzielle Änderungen ergeben hätten.
„Statt dringend notwendiger Nachbesserungen bleiben die bekannten Probleme bestehen. Diese könnten die europäische Landwirtschaft weiterhin erheblich unter Druck setzen“, beanstandet der Bauernbund. So seien im Freihandelspakt die Importquoten für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch (99.000 t), Geflügelfleisch (180.000 t) und Zucker (190.000 t) unverändert hoch.
Damit würden die bestehenden Wettbewerbsnachteile europäischer Landwirte weiter verschärft, betont Johannes Schmuckenschlager, Präsident der LK Niederösterreich.
Schmuckenschlager: „Diese Mengen entsprechen einem erheblichen Anteil des EU-Marktes und drücken direkt auf die Preise unserer heimischen Produkte“.
Keine gleichen Standards
Besonders kritisch gesehen wird von den Bauernvertretern nicht nur in Niederösterreich – Unmut und Widerstand kommt auch von Frankreich über Irland und Polen bis Italien – „die ungleiche Produktionsweise zwischen Europa und den Mercosur-Staaten“. Pflanzenschutzmittel und Antibiotika, die in der EU „aus gutem Grund verboten wurden“, kommen in den Mercosur-Ländern weiterhin zum Einsatz. Allein 2023 habe Brasilien mehr als 500 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, von denen viele in Europa nicht zugelassen oder sogar verboten sind.
Alexander Bernhuber: „Das Abkommen schafft keine fairen Wettbewerbsbedingungen. Europäische Landwirte arbeiten nach höchsten Umwelt- und Tierschutzstandards, während Importprodukte diese Maßstäbe unterlaufen.“
Umweltschutz ohne klare Regelung
Auch betreffend Nachhaltigkeit bleibe das Abkommen hinter den Erwartungen zurück, moniert der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber. Zwar sehe der Text ein Entwaldungsverbot vor, aber erst ab 2030. Und selbst dann bleibe unklar, wie Verstöße geahndet werden sollen. Bernhuber: „Die europäischen Standards, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, werden durch dieses Abkommen aufs Spiel gesetzt, warnt Bernhuber. Er sieht „statt echter Fortschritte nur leere Versprechen“.
Kein Fortschritt bei Schutzklauseln
Unkonkret bleibe der Vertrag auch bei theoretisch möglichen Schutzklauseln für die EU-Landwirtschaft. Etwa, wie ´künftig eine „erhebliche Marktstörung“ nachzuweisen ist.
Fazit: Kein fairer Deal
Das Resümee von Schmuckenschlager und Bernhuber nach genauem Check vieler Vertragspassagen: „Die aktuelle Fassung des Mercosur-Abkommens zeigt deutlich, dass es keine wesentlichen Verbesserungen für die europäische Landwirtschaft gibt. Die Bedenken von Landwirten und Konsumtenschützern blieben ungehört. Dieses Abkommen opfert die europäische Landwirtschaft, um andere Wirtschaftsinteressen zu bedienen. Es darf in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert werden. Wir brauchen klare und verbindliche Regelungen, um unsere Standards und den Markt zu schützen.“
Der Bauernbund werde nun nicht nur in den genannten EU-Ländern bei anderen Bauernverbänden sowie im Europäischen Parlament Verbündete suchen, um „ein gerechteres Handelsabkommen“ zu erwirken.
- Bildquellen -
- Stopp Mercosur: NÖBB
