Leistbares Wohnen: Interessen der Eigentümer schützen

Im Mittelpunkt der Klausur der Tiroler Landesregierung, die am Montag und Dienstag dieser Woche am Grillhof in Vill tagte, stand das Thema Wohnen – mit dem Ziel, Leerstand zu verringern, Spekulation zu verhindern und leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Wohnungen statt grüner Wiese? Der Tiroler Bauernbund wehrt sich gegen Eingriffe ins Eigentum.

Die Schwerpunkte des Fahrplans für den Bereich Wohnen präsentierte LH Anton Mattle im Beisein seiner beiden Stellvertreter Philip Wohlgemuth (SPÖ) und Josef Geisler am Dienstag zu Mittag.

Dabei wurden die vom Land zur Erreichung dieser Ziele beabsichtigten Maßnahmen vorgestellt:

1. Mobilisierung von Wohnraum
2. Spekulation den Riegel vorschieben
3. Zielgerichtet bauen
4. Prüfung/Vorbereitung der Einführung einer sogenannten Baulandmobilisierungsabgabe

Geisler zog die schärfsten Giftzähne

Die sogenannte Baulandmobilisierungsabgabe war im Jahr 2022 die unverrückbare Bedingung der SPÖ zum Abschluss einer Koalitionsvereinbarung. Begründet wurde dies bereits damals mit dem Ziel, in Tirol leistbaren Wohnraum für unsere jüngeren Generationen zu schaffen.

Durch den Einsatz von LH-Stv. Josef Geisler in den vielen Verhandlungen ist es gelungen, einen Prozess zur Entwicklung einer möglichen Baulandmobilisierungsabgabe zu erarbeiten, in dem die Eigentumsrechte möglichst umfassend gewahrt und der Eigenbedarf jedenfalls von der Abgabe ausgenommen bleibt.  Somit wurde ersten Entwürfen wesentliche „Giftzähne“ gezogen, die dem Schutz des Eigentumes zu stark beeinträchtigt hätte. Dabei ist eine ganz wesentliche Forderung die intensive Einbindung der Grundeigentumsvertreter wie des Bauernbundes und der Landwirtschaftskammer Tirol bei der Erarbeitung der Maßnahmen, die bis jetzt noch nicht im Detail ausgearbeitet sind.  

Positionierung des Tiroler Bauernbundes

Dem Tiroler Bauernbund war es wichtig, dass von der Baulandmobilisierungsabgabe der nachgewiesene Eigenbedarf des Eigentümers sowie seiner Kinder ausgenommen sein muss. Die Umsetzung soll nach Ansicht des Bauernbundes nur in jenen Gemeinden mit besonders hohem Druck auf den Wohnungsmarkt bzw. überproportionalem Baulandüberhang geschehen. Zudem braucht es Planungssicherheit. Die Abgabe darf nicht von heute auf morgen eingeführt werden. 

Der verfassungsrechtlich gebotene Eigentumsschutz verlangt die Einhaltung einer rund zehnjährigen Übergangsfrist bis eine allfällige Einhebung einer Baulandmobilisierungsabgabe gestartet werden kann. Der Bauernbund verlangt zudem, dass vor Einführung einer dementsprechenden Abgabe bereits bestehende Modelle in anderen Bundesländern auf ihre baulandmobilisierende Wirkung hin geprüft werden. Abgelehnt wird jedenfalls eine zusätzliche wirkungslose Besteuerung von Grund und Boden.

Bodenschutz in Tirol besonders wichtig

Vorrangiges Ziel muss es in Tirol auf jeden Fall sein, nicht immer noch mehr Flächen zu verbauen, sondern in erster Linie bestehenden Leerstand zu mobilisieren, Nachverdichtungen im bereits verbauten Gebiet vorzunehmen, aber auch Grund- und Betonspekulanten einen Riegel vorzuschieben.

Tirol braucht aufgrund des beschränkten Flächenangebotes auch zukünftig ausreichend Flächen für eine produzierende Landwirtschaft. Wir bekennen uns zum umfassenden Schutz des Eigentums, wobei Spekulanten diesen Schutz nicht benötigen.

Stimmen aus dem Bauernbund-Präsidium

Der Tiroler Bauernbund bekennt sich prinzipiell zu den von der Tiroler Landesregierung bereits gesetzten bzw. noch in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen, um das Wohnen in Tirol leistbar zu halten (unter anderem Erklärungspflicht im Grundverkehr, Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe, Vorsorgeflächen für den geförderten Wohnbau, Vertragsraumordnung im Zuge der Widmung und Bebauungsplanung etc.).

Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Maßnahmen meldeten sich die drei Stellvertreter des Bauernbundobmannes zu Wort. Bauernbundobmann-Stv. Elmar Monz meinte in einer ersten Reaktion: „Die Mobilisierung von unbebautem Bauland darf nicht um jeden Preis erfolgen. Es braucht bedarfsgerechte, regional abgestimmte, zielgerichtete Maßnahmen. Eine pauschale Besteuerung von unbebauten Baugrundstücken stellt einen undifferenzierten und unverhältnismäßigen Eingriff ins Eigentumsrecht und eine regelrechte Bestrafung von Eigentümern von Baugrundstücken dar.“

Auch Stellvertreter Thomas Schweigl meldete sich und forderte abermals bei Einführung solcher Maßnahmen, Spekulanten das Handwerk zu legen: „Vorrangiges Ziel muss es in Tirol auf jeden Fall sein, nicht immer noch mehr Flächen zu verbauen, sondern in erster Linie bestehenden Leerstand zu mobilisieren, Nachverdichtungen im bereits verbauten Gebiet vorzunehmen, aber auch Grund- und Betonspekulanten einen Riegel vorzuschieben. Tirol braucht aufgrund des beschränkten Flächenangebotes auch zukünftig ausreichend Flächen für eine produzierende Landwirtschaft.“

Stellvertreterin Andrea Lechleitner lässt hinter die Kulissen blicken und führt an, weswegen Bauland aus gutem Grund nicht sofort bebaut wird. „Aus Sicht des Bauernbundes würde mit einer undifferenzierten Baulandmobilisierungsabgabe eine neue Steuer auf Grund und Boden eingeführt, die keinesfalls zur gewünschten Mobilisierung und Vergünstigung von Bauland führt. In den allermeisten Fällen wird seit Jahrzehnten gewidmetes Bauland aus gutem Grund nicht bebaut. Gerade landwirtschaftliche Betriebe wollen sich mit diesen Flächen den notwendigen Abstand zu den Nachbarn halten und gleichzeitig die vom Gesetzgeber geforderten Auslaufflächen sichern. Baugrundstücke werden auch zur Befriedigung von Eigenbedarf gehalten – in diesen Fällen spielt Spekulation keine Rolle.“

Raumordnung mit Hausverstand

„Mit der Raumordnung regeln Land und Gemeinden, wie und wohin sich Tirol entwickelt. Wir haben das gemeinsame Ziel, dass wir Spekulation und Preistreiberei verhindern. Bei allen Maßnahmen muss Rücksicht auf die Eigentumsrechte und den Eigenbedarf genommen werden. Grundeigentümer sind unsere Partner, nicht unsere Gegner. Hier sehe ich mich als Garant für einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden, den Schutz der Eigentumsrechte und dem Eigenbedarf“, wird Bauernbundobmann LH-Stv. Josef Geisler für die Tiroler Volkspartei und das Eigentum weiterverhandeln.

- Bildquellen -

  • Tirol: Michael Vorobiev – stock.adobe.com
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AUTORRed. HP
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