Kleine muckten auf

Kommentar von Prof. Hubert Wachter,
Publizist.

Also, geht doch! Einmal mehr hat ein Kompromiss, übrigens der bislang teuerste, die Europäische Union vorläufig gerettet. In ihrer grundsätzlichen Sinnhaftigkeit und Existenz als Staatengemeinschaft. Denn wie durch das (Corona-)Brennglas ist es offen zu Tage getreten, dass die beiden bisherigen großen „Motoren“ der Union, Deutschland und Frankreich, nicht mehr länger das alleinige Sagen haben. Sie wollten 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Förderungen an Corona-geschädigte Staaten verschenken, 250 weitere Milliarden Euro in Form von Krediten vergeben. Fünf kleine Staaten, die „Frugalen“, also die Geizigen, wie sie zunächst verhöhnt worden waren, haben strikt dagegen gehalten, Berlin & Paris getrotzt: Holland und Österreich sowie Dänemark, Schweden und Finnland.
Was zu bislang unbekannter Härte und scharfen Worten gegen diese Fünf in den nächtelangen Brüsseler Sitzungen des Europäischen Rates führte. Besonders Österreichs Kanzler bekam ebenso wie sein holländischer Amtskollege speziell von den Franzosen und Italienern sein Fett ab. Sebastian Kurz ginge es nur um sein Image, und Mark Rutte riskiere gar den Gipfelabbruch. Ergebnis: Beide setzten sich durch, Corona-Hilfsgelder (390 Milliarden Euro) und Corona-Hilfskredite (360 Milliarden Euro) halten sich nun, eben als Kompromiss, fast die Waage. Dass sich Österreich als EU-Nettozahler zudem einen Budget-Rabatt von 565 Millionen Euro heraus verhandelte, krönt Kurz‘ Standhaftigkeit. Insofern ist der fast fünftägige Billionen-Gipfel von Brüssel durchaus als „historisch” zu werten. In vielerlei Hinsicht.

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