Kern macht keine klare Zusage zu Ökostromnovelle

„Die Marktpreise sind gesunken, manche Technologien sehr hoch gefördert. Ich will die effizientesten Anlagen ausbauen.“ Das erklärte Bundeskanzler Christian Kern am Dienstag, 20. Juni, vor hunderten Demonstranten aus der Ökostrom-Branche am Wiener Heldenplatz. In der Hofburg dahinter startete der von Arnold Schwarzenegger initiierte R20-Klimagipfel. Die Bioenergieanlagen-Betreiber sind sich einig: Nur mit Strom und Wärme aus Biomasse könne auch eine echte Energiewende gelingen und das Klima dauerhaft geschützt werden. Sie verlangten deshalb erneut den Beschluss der Kleinen Ökostromnovelle, die den Anlagen Nachfolgetarife sichern soll. Darauf warten die Betreiber nun schon seit drei Jahren.

Kern jedoch verwies darauf, dass nur die effizientesten Anlagen ausgebaut und Förderungen in neue Technologien gesteckt werden sollen – aus Rücksicht auf die Steuerzahler. Dass Argument der Anlagenbetreiber, vor 13 Jahren die Förderungen zugesagt bekommen und deshalb investiert zu haben, ließ Kern nicht gelten.