Der neue Finanzausgleich, der derzeit verhandelt wird, soll keine neuen Belastungen für die Bürger bringen, sondern vielmehr dafür sorgen, dass alle Bürger gleich viel wert sind, stellt heute, Donnerstag, der ÖVP-Abgeordnete Jakob Auer zu den Aussagen von SPÖ-Bgm. Michael Häupl fest. Es ist nun mal eine Tatsache, dass die Gemeinde Wien für jede Person doppelt so viel Geld aus dem Finanzausgleich bekommt wie eine kleine Gemeinde. Der Grund dafür liegt im abgestuften Bevölkerungsschlüssel. “Ziel muss aber mehr Gerechtigkeit sein, und das bedeutet, dass es keine Bürger zweiter oder dritter Klasse mehr geben darf, abhängig davon, wo jemand wohnt”, erneuert Auer die Forderungen der ÖVP-Abgeordneten für mehr Gerechtigkeit im Finanzausgleich. “Das ist unser Verständnis von Gerechtigkeit. Die SPÖ hingegen sieht als Ausweg immer nur neue Belastungen durch Steuererhöhungen”, kritisiert Auer die Forderung Häupls nach Erhöhung der Grundsteuer.
Statt Steuererhöhungen, wie die SPÖ das vorsieht, fordert die ÖVP neben mehr Gerechtigkeit auch eine klarere Aufgabenorientierung beim neuen Finanzausgleich. Die kommunalen Aufgaben sind gestiegen, die Anteile am Gesamtabgabenertrag werden jedoch immer weniger. Die Kosten für Infrastruktur und Nahversorgung sind gestiegen ebenso wie die Sozial- und Gesundheitsausgaben. “Vor allem kleinere Gemeinden leisten hier sehr viel und bekommen dafür viel zu wenig”, erinnert Auer an den Erhalt von Kindergärten, Pflege- und Altenbetreuung sowie dem Kanal- und Abwassernetz sowie der Wegeerhaltung. “Hier braucht es Konzepte und keine neuen Belastungen”, schloss Auer.
