Hogans Vorschläge zur GAP-Vereinfachung

Die EU-Kommission stellte vor wenigen Tagen ihre Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 vor. Mit dem vorgeschlagenen Paket werden bis zum Jahr 2020 zusätzliche 6,3 Mrd. Euro verfügbar gemacht, ohne die mit dem EU-Parlament und dem Rat vereinbarte Ausgabenobergrenze zu erreichen, berichtete die Kommission.

“Aktiver Landwirt”

EU-Agrarkommissar Phil Hogan legte im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung Vereinfachungsvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor. Hogans Vorschläge sollen auf beiden Seiten – bei den Bauern und bei den nationalen Behörden – für eine vereinfachte Verwaltung und weniger Bürokratieaufwand sorgen.
Es soll etwa ein “sektorspezifisches Instrument zur Einkommensstabilisierung” geschaffen werden. Vor allem nach den Preiskrisen im Schweine- und Milchsektor wurde die Forderung nach Einkommensstabilisierung auch im Rahmen der Zweiten Säule der GAP laut. Ein weiterer Vorschlag Hogans sieht vor, den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten, sprich zu Krediten, zu vereinfachen. Vor allem für junge Hofübernehmer sei der unzureichende Zugang zu Kreditmöglichkeiten ein anhaltendes Problem, so Hogan. Weitere Vereinfachungen sollen bei der Bezeichnung “aktiver Betriebsinhaber” bzw. beim Nachweis der Aktivität vorgenommen werden. So sollen die EU-Mitgliedsstaaten ab dem Antragsjahr 2018 auf den komplizierten Nachweis für den “Aktiven Betriebsinhaber” verzichten können.
Die Vorschläge werden nun dem Parlament und dem Rat zur Zustimmung vorgelegt. Die Kommission werde eng mit den anderen Organen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass bis Ende 2016 eine Einigung über möglichst viele Aspekte des gesamten Pakets der Haushaltsüberprüfung erzielt werden kann.

Noch keine Infos zum GAP-Budget nach 2020

Informationen zur Ausgestaltung des Agrarbudgets nach 2020 liegen derzeit noch nicht vor. Hogan erklärte, er könne dazu noch nichts sagen. “Natürlich hätte ich gern mehr Geld für das Agrarbudget, ich bin aber Realist”, so der Kommissar im Hinblick auf die nächste Programmperiode.

Hintergrund

Die Halbzeitüberprüfung war Bestandteil der politischen Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Der geltende Mehrjährige Finanzrahmen wurde im Jahr 2013 vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen vereinbart. Erstmalig in der Geschichte der EU fiel das Volumen des Sieben-Jahres-Haushalts kleiner als dasjenige des vorhergehenden Haushalts aus.

Eva ZItz