Kommentar von Bernhard Weber,
Chefredakteur.
Am Dienstagvormittag hielt der neue Finanzminister seine Budgetrede über das dem absoluten Sparzwang unterworfene Doppelbudget 2025/26. Einsparungen in vielfacher Milliardenhöhe sind nötig, um Österreichs höchst überschuldete Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen. „Es werden harte Jahre“, erklärte Markus Marterbauer am Ende seiner Ausführungen. Jeder und jede im Land werde die Budgetkonsolidierung spüren. Denn ohne diese droht der Republik eine Schuldenexplosion samt hoher Zinszahlungen. Viel Geld, das besser eingesetzt werden sollte.
Gestrichen wird in allen Sektoren, „nicht aus Jux und Tollerei“, so der Minister angesichts der besorgniserregenden Zahlen und Entwicklungen. Bitter fallen manche Streichungen im Sozial- und Familienbereich aus, auch bei Umwelt und Klimaschutz, weniger bei ausgeuferten Förderungen und in der teils aufgeblähten Verwaltung. Der Rotstift wird auch den klassischen Agrarbereich treffen, mit ausgabenseitigen Kürzungen im Landwirtschaftsministerium, weniger Geld für dessen Verwaltung oder für Förderungen von Projekten. Bei Umwidmung von Acker- und Grünland in Bauland wird ein „Umwidmungszuschlag“ von 30 Prozent an das Finanzamt fällig.
Die Opposition schäumte schon vor der Debatte im Parlament am Mittwoch. Die Grünen (wegen der Umwelt), die Blauen (wegen allem). Dabei hat die FPÖ selbst die Sparziele bei den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit ihrem damals erhofften Juniorpartner ausgemacht.
