Handlungsbedarf bei Import-Biodiesel

Aus Altspeiseöl und Reststoffen wird Treibstoff, so lautet im Wesentlichen das Grundprinzip „fortschrittlicher Biokraftstoffe“. Die Europäische Union unterstützt dieses nachhaltige Herstellungsverfahren im Rahmen der Verkehrsziele der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED). Darin wurde festgelegt, dass Mineralölunternehmen, die reststoffbasierten Biodiesel verwenden, die so eingesparten Treibhausgasemissionen in ihren Bilanzen doppelt anrechnen lassen können.

Die Arbeitsgruppe Bioenergie der EU-Bauern- und Genossenschaftsverbände Copa/Cogeca schlägt diese Woche allerdings Alarm. „Große Einfuhrmengen sogenannter fortschrittlicher Biokraftstoffe fluten den europäischen Markt“, warnt Alexander Bachler, LK Österreich-Bioenergieexperte und Vorsitzender der Copa-Arbeitsgruppe. Obendrein sei nicht völlig klar, ob alle Einfuhren auch den eigentlich strengen Kriterien entsprechen. „Es konnten betrügerische Aktivitäten festgestellt werden“, so Bachler. Der Verdacht liegt nahe, dass statt Reststoffen Palmöl für den Biodiesel Verwendung findet, auch die eingeführten Mengen seien zum Teil nicht nachvollziehbar.

Dennoch gelangen diese Kraftstoffe auf den europäischen Markt und setzen durch die doppelte Anrechnung die heimischen Biokraftstofferzeuger massiv unter Druck, heißt es von Copa/Cogeca. In weiterer Folge schlage dieser Preiskampf auch auf die Bauern durch. Die Vermarktung von Ölsaaten und Getreidechargen zur Erzeugung von regionalen, nachhaltigen Biokraftstoffen und deren Koppelprodukten, regionalen Eiweißfuttermitteln, könnte sich zunehmend erschweren.

Verschärfungen gefordert

In einem Brief an die Ratspräsidentschaft und den zuständigen Energiekommissar Dan Jørgensen machten die Bauernvertreter im Vorfeld der Tagung des Rates zu den Themen Verkehr und Energie am Montag auf die Problematik aufmerksam. Gefordert werden konkret die Abschaffung der doppelten Anrechenbarkeit sowie Verschärfungen in der Zertifizierung von Biokraftstoffen. Nur so ließe sich Betrug verhindern, heißt es aus Brüssel.

Auf der Tagung stieß das Thema auf breites Interesse. Zwölf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, unterstützen die Copa-Forderungen. Hierzulande spricht sich auch LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger für solche aus und geht sogar noch weiter: „Wir fordern eine zeitnahe Sanktionsmöglichkeit, wie beispielsweise das vorübergehende Aussetzen der Anerkennung der Biokraftstoffmenge in potenziellen Betrugsfällen.“ Letztlich gehe es nämlich auch um die Versorgungssicherheit in der EU.