„Europas Handelspolitik muss unsere Bauern unterstützen“

Die jüngste personelle Neuaufstellung der EU-Kommission muss auch mit einer Neuausrichtung der EU-Handelspolitik einhergehen, fordern MEP Alex Bernhuber und BB-Direktor Paul Nemecek.

Er verlangt von der EU-Kommissionschefin und dem neuen Handelskommissar ein klares Nein zu Mercosur: Alex Bernhuber.

Nach dem überraschenden Rücktritt von EU- Handelskommissar Phil Hogan – der Ire hatte im Sommer daheim in Irland die strengen Corona-Auflagen mißachtet – hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Kabinett umbesetzt. Der aus Lettland stammende Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, hat von Hogan die Handels-agenden auf EU-Ebene übernommen. Anlässlich dieser Personalrochade meldeten sich Österreichs Europa-Parlamentarier Alex Bernhuber und NÖ. Bauernbunddirektor Paul Nemecek mit einer direkten Aufforderung an Von der Leyen: „Der personellen Neuaufstellung der Europäischen Kommission muss auch eine Neuausrichtung der Europäischen Handelspolitik folgen.“ Und das bedeute für Bernhuber und Nemecek auch „eine klare Absage an das Mercosur-Handelsabkommen.“

Beide sehen in dieser Frage neben Dombrovskis auch Ursula von der Leyen gefordert. „Der neue Handelskommissar muss nun die Möglichkeit nutzen, die internationale Handelspolitik der EU neu aufzustellen. Der Handel mit Ländern, die nicht zur Union gehören, muss auf Augenhöhe passieren“, fordert Bernhuber. Wiederholt zeigte der engagierte Europa-Abgeordnete aus dem Bauernbund zuletzt die unterschiedlichen Produktionsstandards in den Ländern der Welt auf.

Mercosur-Pakt nicht mit Green Deal vereinbar

„Billigimporte aus Drittstaaten vor allem in Übersee in die EU schaden uns doppelt,“ ist auch Bauernbunddirektor Paul Nemecek überzeugt. „Einerseits gefährden diese unsere heimische Produktion und sorgen so für eine Abhängigkeit in der Lebensmittelversorgung unseres Landes. Anderseits werden Lebensmittel, die unter kaum vorhandene Umweltstandards produziert werden, über lange Wege transportiert – mit schwerwiegenden Folgen für unsere Umwelt.“

Die Bauernvertreter erwarten vom neuen Handelskommissar Dombrovskis ein klares Bekenntnis zu einer Handelspolitik im Sinne der europäischen Landwirte. „Hier muss mit Blick auf die nächste Generation nachhaltig gehandelt werden.“

Alex Bernhuber verweist zudem auf eine Studie der Universität für Bodenkultur zum Handelsabkommen Mercosur. Deren Ergebnis zeige klar, dass das Mercosur-Abkommen dem zurzeit in Verhandlung befindlichen Green Deal der Kommission widerspreche. „Jedes Stück Billig-Fleisch aus Übersee schadet unserer Landwirtschaft und dem Klima. Dombrovskis muss in seinem neuen Amt diese rücksichtslose Handelspolitik beenden. Die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln ist ein wichtiger Bestandteil des Green Deals und muss so auch für internationale Handelsabkommen gelten.“

Wenn auch Sie gegen das Mercosur-Abkommen sind, unterschreiben Sie Bernhubers Online-Petition gegen Mercosur: www.stopp-mercosur.at

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  • 18 01 38 20 NO: Parlament
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