Im Gesetzgebungsprozess der EU werden sehr viele verschiedene Stimmen gehört, bevor Entscheidungen getroffen werden. Nicht ohne Grund, haben diese doch Auswirkungen auf hunderte Millionen Menschen in der EU sowie auch global betrachtet. Eine dieser Institutionen ist der Ausschuss der Regionen (Details siehe Infokasten). „Es ist eine wichtige Stimme im Entscheidungsfindungsprozess der EU“, erklärte Landtagspräsident Max Hiegelsberger, der das Bundesland Oberösterreich bei der letzten Plenarsitzung in Brüssel repräsentierte. Dabei wurde unter anderem auch die Land- und Forstwirtschaft thematisiert.
Bäuerliche Einkommen und Marktmacht der Konzerne
- Im Ausschuss der Regionen wurde über zwei Legislativvorschläge der Europäischen Kommission diskutiert, welche die Bauernschaft betreffen. Dabei geht es einerseits um die Stärkung der Position der Bäuerinnen und Bauern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und andererseits um die grenzüberschreitende Eindämmung unlauterer Handelspraktiken. Der Ausschuss der Regionen hat dabei folgende Empfehlungen abgegeben und in einer Stellungnahme beschlossen:
- Die Vorschläge der EU-Kommission werden prinzipiell zwar begrüßt, jedoch als „noch nicht ausreichend“ bewertet, um den Bäuerinnen und Bauern ein faires und stabiles Einkommen zu sichern und alle Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Ziel müsse es sein, die Märkte fairer und ausgewogener zu gestalten.
- Gefordert wird daher, dass über die beiden Vorschläge hinaus auch die Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse erneut geändert werden soll, um der Bauernschaft Preise zu garantieren, die mindestens die Produktionskosten decken.
- Das bereits bestehende Instrument der Mindestinterventionspreise soll ausgebaut und auf weitere Erzeugnisse ausgeweitet werden, sodass der Großteil der landwirtschaftlichen Erzeugung abgedeckt wird und die Interventionspreise an die Produktionskosten gekoppelt werden.
- Des Weiteren wurde festgehalten, dass der Zusammenschluss kleiner und mittelgroßer Landwirtschaftsbetriebe zu Genossenschaften helfen könne, die Qualität der Erzeugnisse und die Verhandlungsposition der Bauern in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette zu stärken.
- Vorgeschlagen wird eine einheitliche und genauere EU-Mindestanforderung für fakultative Angaben bei Handelsmodalitäten, sodass zuverlässige Informationen über den Mehrwert für Bauern und Konsumenten gegeben werden.
- In vielen Sektoren sei eine Marktregulierung wirksamer und kostengünstiger als nachträglich ergriffene Krisenmaßnahmen.
- Angesichts der Überproduktion sei es effizienter, Kapazitäten abzubauen, anstatt ganze Branchen in der Krise zusammenbrechen zu lassen.
- Zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken wird eine Plattform der EU gefordert, die Behörden der Mitgliedsstaaten umfasst, damit die Arbeit besser koordiniert und einheitliche Bedingungen für die Umsetzung geschaffen werden können.
- „Gerade im Ausschuss der Regionen wird klar, welche hohe Bedeutung die Landwirtschaft als lokaler Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber hat. Die intensive Debatte zeigt auf, dass die Landwirtschaft in ganz Europa vor der Herausforderung steht, kostendeckende Preise für ihre Produkte zu erzielen“, betonte Hiegelsberger.
Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR) setzt sich aus Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Er hat beratende Funktion im europäischen Gesetzgebungsprozess, um die Sichtweise der Gemeinden und Regionen einzubringen. Österreich entsendet zwölf Vertreter. In sechs Plenarsitzungen pro Jahr werden Stellungnahmen zu Kommissionsvorschlägen diskutiert und beschlossen.
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- Max Im Saal: Land OÖ
