EU: Hogan kündigt Vorschlag gegen unfaire Handelspraktiken an

EU-Agrarkommissar Phil Hogan will den Landwirten gegenüber dem Lebensmittelhandel den Rücken stärken und nun doch gemeinsame Regeln gegen unfaire Handelspraktiken erstellen. Hogan hat lange gezögert, denn schließlich gibt es schon nationale Vorschriften gegen unfaire Handelspraktiken und die Verstöße sind in den EU-Mitgliedsstaaten ganz unterschiedlich. Doch jetzt kündigte der EU-Agrarkommissar auf dem Informellen Ministertreffen in Malta an, er wolle noch in diesem Jahr einen politischen Vorschlag präsentieren.

Die Vorbereitungen der EU-Kommission fußen auf dem Bericht des ehemaligen niederländischen Landwirtschaftsministers Cees Veerman zu unfairen Handelspraktiken. Der Bericht vom Dezember 2016 hat viel Anklang gefunden und das EU-Parlament fordert seitdem Gesetzesvorschläge zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette. Neben den unfairen Handelspraktiken sind auch Preisabsprachen ein Thema für den Vorschlag. Erzeugerorganisationen und Branchenverbände sollen mehr Möglichkeiten zu Preisabsprachen bekommen, ohne mit dem Kartellrecht in Konflikt zu geraten. Das müsse er aber noch eng mit seiner für das Wettbewerbsrecht zuständigen Kollegin Margrethe Vestager abstimmen, führte Hogan in Malta aus. Schließlich sind Informationen über die unterschiedlichen Gewinnspannen in der Lebensmittelkette ein Thema. Viele Landwirte empfinden ihren Anteil am Endverbraucherpreis als zu gering.

AIZ