EU-Agrarrat: Minister setzen GAP-Reformdebatte fort

Finnische EU-Ratspräsidentschaft für ambitionierte Klima- und Umweltpolitik

Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag für eine Übergangsregelung für die GAP im Jahr 2021 vorstellen. FOTO: agrarfoto.com

Nach einer ersten Debatte im Juli steht die “grüne Architektur” in der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut auf der Tagesordnung des EU-Agrarrates am kommenden Montag in Brüssel.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft regt an, dass die Ambitionen für Umwelt und Klima nach der Reform sichtbarer werden sollen. Nachdem die EU-Kommission in ihrem Reformvorschlag einen Mindestanteil von 30% für Klima- und Umweltprogramme in der 2. Säule der GAP (Ländliche Entwicklung) fordert, schlägt jetzt der finnische EU-Ratsvorsitz einen Mindestanteil nicht nur für die ländlichen Förderprogramme vor.

Stattdessen sollen gleich alle klima- und umweltfreundlichen GAP-Maßnahmen, also auch die geplanten Ökoregelungen (Eco-Schemes) in der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen), einen Mindestanteil an den Ausgaben in den nationalen Strategieplänen bekommen. Eine konkrete Zahl für den Mindestanteil soll aber erst nach einem Beschluss über die langfristigen EU-Finanzen fallen. Der finnische Vorschlag stieß im Sonderausschuss Landwirtschaft auf Wohlwollen bei den EU-Mitgliedstaaten. Beim anstehenden EU-Agrarrat werden die Minister darüber weiter debattieren.

Weiterhin wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Übergangsregelung für die GAP im Jahr 2021 vorstellen. Unter dem Tagesordnungspunkt “Sonstiges” stehen die Probleme des Imkereisektors, Reiseinfuhren aus Myanmar und das Abkommen mit China über jeweils 100 geografische Herkunftsbezeichnungen zur Diskussion.

AIZ

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