EU-Agrarminister skeptisch gegenüber Mercusor-Pakt

EU-Agrarratsvorsitzende Julia Klöckner lud nach Koblenz (D) zum Informellen Agrarrat.

Beim Informellen EU-Agrarministerrat in Deutschland wurde erneut Skepsis am Handelsvertrag mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay laut. Österreich hatte sich als eines der ersten Länder gegen die Ratifizierung des Pakts gestellt. Die Niederlande und die fanzösisch-sprachige Region Belgiens folgten. Nun äußerte auch Deutschlands Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner Bedenken, in seiner aktuellen Form wären fast alle EU-Agrarminister gegen das Handelsabkommen. Gefürchtet werde die Rodung von Regenwald um landwirtschaftliche Nutzflächen zu gewinnen sowie Wettbewerbsverzerrungen wegen anderer bzw. niedrigerer Produktionsstandards. Damit das Abkommen voll in Krafttreten kann, braucht es die Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU.

Neben Mercosur debattierten die Agrarminister auch über eine strengere Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kritisierte dabei scharf, dass in der Farm to Fork-Strategie der Kommission kein klares Herkunftskennzeichnungssystem enthalten sei. Köstinger forderte außerdem ein EU-weites Exportverbot von Schlachtvieh in Drittstaaten, eine Absenkung der Höchstdauer für Lebendtiertransporte und strengere Kontrollen.

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  • Julia Kloeckner: German Presidency of the Council of the EU 2020/Flickr
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