Diskussionsstoff von Geopolitik bis Freihandel

Eingeladen dazu hatte der Verein Wirtschaften am Land. Und mit ansprechenden Impulsreferaten und Top-Referenten Funktionäre, Geschäftsführer und Mitarbeiter verschiedenster Branchenorganisationen nach Wien geködert. Landwirtschafts- und neuerdings auch Umweltminister Norbert Totschnig zog die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Parlament ebenso in seinen Bann wie der Krisensicherheitsberater des Bundeskanzleramts, Peter Vorhofer, oder Felix Lutz aus der EU-Kommission. 

Quelle: Wirtschaften am Land/Sturm

Es ging bei dem Netzwerktreffen um die Versorgungssicherheit in Krisenfällen, die Auswirkungen geopolitischer Entscheidungen auf Europa und damit Österreich sowie die Folgen möglicher EU-Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. So warnte Vorhofer etwa davor, dass die gewohnte Weltordnung „nicht mehr aufrechterhalten werden könne“. Sicherheitheitsfragen seien somit in allen Belangen von zentraler Bedeutung, auch für die Landwirtschaft. Und jeder einzelne Betrieb habe in unsicheren Zeiten einen wichtigen Anteil an der Sicherheit eines Staates. Das vernahmen die Repräsentanten aller wichtigen Nutztierverbände wie auch des Pflanzenbaus, der Anbieter von Betriebsmitteln, des Handels sowie der bäuerlichen Interessenvertretung mit Wohlwollen und als Bestätigung ihrer Anliegen. 

Ebendiese, vor allem betreffend die angestrebte Liberalisierung der EU-Handelsbeziehungen zur Ukraine, wurden – formuliert in einem Positionspapier von Wirtschaften am Land – später auch an den Vertreter der EU, Felix Lutz, übergeben. 

Von zentraler Bedeutung war außerdem die Übergabe des Positionspapiers von Wirtschaften am Land an den Vertreter der EU zu einer möglichen Liberalisierung der europäischen Handelsbeziehungen mit der Ukraine, das in Zusammenarbeit mit den agrarischen Verbänden erstellt wurde. Denn der Abbau oder gar die Aufhebung von Handelseinschränkungen sorgen gerade in den agrarischen Verbänden derzeit für viel Diskussionsstoff.

„Mit 5. Juni läuft die derzeit geltende Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen aus. Die EU strebt eine langfristige Heranführung der Ukraine an den Binnenmarkt an. Wir mahnen hier Vorsicht ein. Das weitere Vorgehen muss auch die europäische landwirtschaftliche Produktion im Blick haben“, stellten Robert Pichler und Otto Auer, Obmann und Vizeobmann des Vereines Wirtschaften am Land, klar. 

Laut Minister Totschnig könne zwar die Liberalisierung von Handelsbeziehungen auch für vergleichsweise kleine Länder wie Österreich von Vorteil sein. „Dazu braucht es aber Produktionsstandards, die jenen der EU entsprechen.“ Daher müsse stets darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte in der EU nicht untergraben und damit auch der Erhalt der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Österreich gesichert bleibt. Rund um das EU-Mercosur-Abkommen erläuterte Lutz, dass Agrarprodukte wertmäßig 43 Prozent der Ausfuhren aus den Mercosur-Staaten in die EU stellen. Umgekehrt beträgt der Anteil der Agrarprodukte an den Exportgütern aus der EU in den Mercosur gerade einmal sechs Prozent.

Zentrale Forderungen

Im Positionspapier werden sechs zentrale Forderungen angeführt, die es aus Sicht Österreichs zu berücksichtigen gilt: 

1) Eine vorsichtige Herangehensweise bei einer Handelsliberalisierung, die zu keinen Wettbewerbsverzerrungen führt; 

2) ein funktionierender EU-Binnenmarkt, der weiterhin stabile Agrarmärkte gewährleistet; 

3) ein Notbremsmechanismus (sprich: Kontingente, Importquoten) bei Agrarprodukten; 

4) Agrarimporte nur für Produkte mit EU-Standard; 

5) die Rücknahmemöglichkeit von Liberalisierungsmaßnahmen und 

6) die Berücksichtigung aller Auswirkungen von Freihandelsabkommen kumulativ auf die Agrarproduktion.