„Die Bundesregierung ist an ihren Taten zu messen“

Ganz im Zeichen der aktuellen Bundespolitik stand das Zusammentreffen des höchsten Gremiums des NÖ Bauernbundes, des Landesbauernrates, zu dem Obmann Stephan Pernkopf und Direktor Paul Nemecek am vergangenen Samstag nach St. Pölten eingeladen hatten. „Es wurde alles klargestellt und es gab eine explizite Entschuldigung. Jetzt heißt es Zusammenhalten, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen und die Arbeit für Österreich fortsetzen“, brachte Obmann Pernkopf die volle Unterstützung des NÖ Bauernbundes für Bundesparteiobmann Sebastian Kurz zum Ausdruck. „Sebastian Kurz war und ist ein verlässlicher Partner für den ländlichen Raum. Jetzt kann er sich auf uns, den NÖ Bauernbund, verlassen“, so Pernkopf.

Ökosoziale Marktwirtschaft Grundlage der Steuerreform

Finanzminister Gernot Blümel präsentierte vor den Delegierten des Landesbauernrates die Eckpunkte der von der Bundesregierung erst vor Kurzem vorgestellten ökosozialen Steuerreform und stellte sich danach den Fragen der Bauernbündlerinnen und Bauernbündler.

Die ÖVP habe mit der Steuerreform vier Ziele verfolgt, erklärte Finanzminister Blümel. Zum Ersten sei es wichtig, den Faktor Arbeit zu entlasten, damit den Menschen netto mehr bleibt, und zum Zweiten Familien zu unterstützen. Die dritte klare Vorgabe war, dass umweltschädliches Verhalten einen Preis bekommt, gleichzeitig aber die Wirtschaft und ganz besonders auch die Landwirtschaft weiter erfolgreich produzieren kann und der Standort Österreich nicht an Attraktivität verliere. Zum Vierten müsse auch das Budget langfristig im Auge behalten werden. Auch wenn es sich niemand wünsche, sei eine neuerliche Krise nicht auszuschließen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei die beste Versicherung dafür.

Aufgebaut sei die Steuerreform auf die ökosoziale Marktwirtschaft, die aus drei Säulen bestehe, erläuterte der Finanzminister: „Die erste Säule ist die freie Marktwirtschaft, in der auch Gewinne erzielt werden dürfen und müssen.“ Diese Gewinne brauche man, um in die zweite Säule, den sozialen Ausgleich, und die dritte Säule, die ökologische Nachhaltigkeit, umverteilen zu können. Mit dem vorliegenden Ergebnis sei ein guter Kompromiss für ganz Österreich gefunden worden, der auch international bestehen könne. Für die Land- und Forstwirtschaft habe man unter anderem mit der 100-prozentigen Kompensation der Mehrbelastungen für den CO2-Preis und den 25 Millionen Euro zur Förderung energieautarker Bauernhöfe eine gute Grundlage geschaffen, um die Produktion im Land zu halten. Die Wichtigkeit der Lebensmitteleigenversorgung habe nicht zuletzt die Corona-Pandemie klar aufgezeigt.

Raab und Zaiser aus dem ­Landesbauernrat ausgeschieden

Die Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion gaben ein klares Bild zur Meinung der Bauernbündlerinnen und Bauernbündler: Die Bundesregierung wie auch die Bundesparteipartei seien an ihren Taten zu messen und nicht an Chatverläufen und skandalisierender Medienberichterstattung. Die Land- und Forstwirte haben über alle Produktionssparten hinweg große Herausforderungen zu meistern. Dazu brauche es den Zusammenhalt der Bäuerinnen und Bauern sowie starke Partner in der Politik. Für die Zukunft gab es den klaren Auftrag an die ÖVP die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung fortzusetzen und die Zeit zu nutzen, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen.

Aus dem Landesbauernrat ausgeschieden ist Rosa Raab, seit kurzem pensionierte Direktorin der HBLA Sitzenberg, deren langjähriges Engagement im NÖ Bauernbund mit dem Ehrenzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Gewürdigt wurde auch der ehemalige Obmann im Club der Lagerhaus-Geschäfts­führer, Günter Zaiser, der ebenfalls sein Engagement im Landesbauernrat beendet hat.